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Tag der kommunalen Infrastruktur

22.09.2014

„Lange haben wir nur die großen Investitionslücken im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene im Fokus gehabt. Dabei haben wir zu wenig wahrgenommen, dass sich mittlerweile auch in den Kommunen ein gewaltiger Investitionsstau von knapp 120 Milliarden Euro gebildet hat. Es ist daher dringend an der Zeit, Städte und Gemeinden zu stärken, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auf sie entfällt der größte Teil der öffentlichen Infrastruktur, seien es die Straßen und Brücken, Kindertagesstätten und Schulen oder die digitale Infrastruktur. Der Abbau des kommunalen Investitionsstaus muss daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Dazu müssen auch mehr Möglichkeiten der Kooperation von Wirtschaft und Kommunen entwickelt werden." Dies war der einstimmige Tenor zum Auftakt des Tages der Kommunalen Infrastruktur am 22. September 2014 in Berlin, der vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet wurde.

„Die meisten Investitionen fehlen im Bereich der Straßen und der Verkehrsinfrastruktur. Der Investitionsstau beläuft sich inzwischen auf 31 Milliarden Euro. Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt werden. Der Handlungsdruck für die Städte und Gemeinden ist daher enorm, vor allem angesichts des prognostizierten weiteren Verkehrszuwachses. Die Kommunen können den gigantischen Investitionsbedarf nicht alleine schultern. Wir begrüßen daher die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, einen Expertenbeirat einzuberufen, der ausloten soll, wie privates Kapital verstärkt für die Infrastruktur mobilisiert werden kann", erklärte Andreas Kern, Präsident des BBS, zu Beginn der Veranstaltung. „Trotzdem gilt, dass die Finanzierung der Verkehrswege in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegt. Bund, Länder und Kommunen müssen in ihren Haushalten die Prioritäten zu Gunsten einer besseren Verkehrsinfrastruktur setzen", ergänzte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

„Ich bin davon überzeugt, dass der enorme kommunale Investitionsstau nur durch einen ‚Infrastrukturpakt für Deutschland' abgebaut werden kann. Das heißt Bund, Länder und Gemeinden setzen sich gemeinsam für eine zukunftsfähige Infrastruktur ein. So profitieren alle staatlichen Ebenen", erklärte Prof. Thomas Bauer, Präsident des HDB. Bauer schlug vor, freie Mittel aus dem Solidaritätsbeitrag für einen solchen Infrastrukturpakt sofort zu nutzen und nicht bis 2019 zu warten. „Die Kommunen benötigten mehr als die vorgesehenen 15 Prozent der Soli-Einnahmen, mindestens jedoch acht Milliarden Euro jährlich, allein um den Investitionsstau abbauen zu können. Damit können wir aber nicht so lange warten. Wir müssen schon vorher etwas tun", erläuterte Bauer. Darüber hinaus schlug Bauer vor, aus den Soli-Einnahmen eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Entflechtungsgesetz zu finanzieren. Auch diese Entscheidung müsse bereits 2015 getroffen werden. Denn die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, damit Infrastrukturprojekte wie U-Bahn- und Straßenbahnvorhaben mit Planungsvorläufen von mehr als fünf Jahren in Angriff genommen werden könnten.

Auch beim Thema Breitbandausbau wurde mehr Geschwindigkeit angemahnt: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen. Sie sind die Lebensadern der digitalen Gesellschaft und Voraussetzung für weiteren Erfolg unserer Industrie", forderte Schweer. „Derzeit liegt der Ausbaugrad mit schnellem Internet in ländlichen Gebieten gerade einmal bei 18 Prozent. Wenn die digitale Agenda vorankommen soll, muss jetzt investiert werden, wenn nach den Vorstellungen der Bundesregierung Deutschland in den kommenden vier Jahren digitales Wachstumsland Nummer eins in Europa werden soll", ergänzte Kern.

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