Investitions- und Planungs-
sicherheit

Schlanke Regulierung und
Bürokratieabbau

Effektive Compliance-
Strukturen

Recht

Der bbs beteiligt sich an den rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten, in denen seine Mitglieder in besonderer Weise betroffen sind und über eigene Expertise verfügen. Leitgedanke ist dabei, für die Unternehmen der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie Planungs- und Investitionssicherheit durch verlässliche, transparente und möglichst schlanke Regelungen zu schaffen.

Gewährleistungs- und Haftungsrecht

Im März 2017 ist die Novelle der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet worden. Danach müssen Hersteller und Lieferanten für angefallene Aus- und Einbaukosten aufkommen, sofern der Schaden auf mangelhafte Bauprodukte zurückzuführen ist. Auf eine unangemessene Umkehr der Beweislast hat der Gesetzgeber hingegen verzichtet. Zudem konnte die klassische Rolle der AGB im Geschäftsverkehr erhalten werden. Nach Angaben der Bauherrenschutz-bundes sind nur rund 6 Prozent der Bauhaftpflichtschäden auf Materialfehler zurückzuführen - der Großteil der Schäden fällt in der Bausausführung an.

Bürokratiekosten der Wirtschaft

In enger Zusammenarbeit mit dem BDI macht sich der bbs für eine bessere Rechtsetzung und einen geringeren Bürokratieaufwand stark. Ob das seit 2017 geltende Bürokratieentlastungsgesetz II zu einem weiteren Abbau des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen führen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin soll es nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen in Höhe von rund 360 Mio. Euro pro Jahr bringen. Gleichwohl belasten weiterhin bis zu 10.000 Rechtsvorschriften die deutsche Wirtschaft mit Kosten von über 40 Mrd. Euro pro Jahr, sodass hier weiterer Handlungsbedarf besteht

Weitere Handlungsfelder

Weitere rechtspolitische Themen sind unter anderem die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungs-gesetzes. Darüber hinaus setzt sich der bbs für eine effektive, transparente und praxisorientierte Ausgestaltung des Wettbewerbsrechts ein. Zum Thema "Compliance" sowie "Kartellrecht und Verbände" hat der bbs ausführliche Leitfäden erarbeitet.

Themen und Ziele kompakt

  • Sachgerechte Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Umweltrechts
  • Praxisorientierte Ausgestaltung des Wettbewerbs- und Haftungsrechts
  • Investitionssicherheit durch verlässliche und schlanke Regulierung 

Kontaktieren Sie uns

Wolf Müller

Geschäftsführer Recht
030/726 19 99-28
w.mueller@bvbaustoffe.de


Publikationen

Leitfaden Kartellrecht Verbände

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Compliance-Leitfaden

78 KB

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