Investitions- und Planungs-
sicherheit

Schlanke Regulierung und
Bürokratieabbau

Effektive Compliance-
Strukturen

Recht

Der bbs beteiligt sich an den rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten, in denen seine Mitglieder in besonderer Weise betroffen sind und über eigene Expertise verfügen. Leitgedanke ist dabei, für die Unternehmen der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie Planungs- und Investitionssicherheit durch verlässliche, transparente und möglichst schlanke Regelungen zu schaffen.

Gewährleistungs- und Haftungsrecht

Die Novelle des Gewährleistungs- und Sachmängelhaftungsrechtes ist für die Baustoffindustrie und andere Bauzulieferer von besonderem Interesse. Danach sollen Handwerker zukünftig von den Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Baumaterialien entlastet werden, sofern der Lieferant oder Hersteller den Produktmangel zu verantworten hat. Die Unterscheidung zwischen privaten Verbrauchern und Kaufleuten (B2B-Geschäft) würde damit ausgehöhlt. Im Ergebnis könnten zunehmende Dokumentationspflichten und ein weiterer Ausbau der Ein- bzw. Ausgangskontrollen auf die Hersteller zukommen. Demgegenüber dürfte eine Beweislastumkehr vom Tisch sein.

Bürokratiekosten der Wirtschaft

In enger Zusammenarbeit mit dem BDI macht sich der bbs für eine bessere Rechtsetzung und einen geringeren Bürokratieaufwand stark. Die Bundesregierung hat ihre ambitionierten Entlastungsziele bislang nur partiell erreicht. Zwar konnte der laufende Erfüllungsaufwand durch Einführung der Bürokratiebremse (one-in, one-out-Regel) um knapp 1 Mrd. Euro reduziert werden. Insgesamt allerdings summierten sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft, die allein auf das Konto der Bundesregierung gehen, in 2015 auf knapp 43 Mrd. Euro. Daher ist hier nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf gegeben.

Weitere Handlungsfelder

Weitere aktuelle Themen sind z. B. die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die beide am Anfang der Beratungen stehen. Demgegenüber konnten die Berufspflichten von Syndikusanwälten, die in Unternehmen und Verbänden tätig sind, abschließend geregelt werden.

Themen und Ziele kompakt

  • Sachgerechte Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Umweltrechts
  • Praxisorientierte Ausgestaltung des Wettbewerbs- und Haftungsrechts
  • Investitionssicherheit durch verlässliche und schlanke Regulierung 

Kontaktieren Sie uns

Wolf Müller

Geschäftsführer Recht
030/726 19 99-28
w.mueller@bvbaustoffe.de


Publikationen

Leitfaden Kartellrecht Verbände

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Compliance-Leitfaden

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