Investitions- und Planungs-
sicherheit

Schlanke Regulierung und
Bürokratieabbau

Effektive Compliance-
Strukturen

Recht

Der bbs beteiligt sich an den rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten, in denen seine Mitglieder in besonderer Weise betroffen sind und über eigene Expertise verfügen. Leitgedanke ist dabei, für die Unternehmen der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie Planungs- und Investitionssicherheit durch verlässliche, transparente und möglichst schlanke Regelungen zu schaffen.

Bürokratieabbau

In enger Zusammenarbeit mit dem BDI macht sich der bbs für eine bessere Rechtsetzung und einen geringeren Bürokratieaufwand stark. Schließlich belasten bis zu 10.000 Rechtsvorschriften die deutsche Wirtschaft mit Kosten von über 40 Mrd. Euro pro Jahr. Insofern sind die Pläne der neuen Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz III zu begrüßen. Durch Mitarbeit im BDI wurden hierzu detaillierte Vorschläge für steuer- und handelsrechtliche Erleichterungen oder zum Ausbau des E-Government entwickelt. Auch der betriebliche Aufwand für Anträge nach dem Immissionsschutzrecht lässt sich reduzieren, ohne das hohe Schutzniveau für Natur und Umwelt zu gefährden.

Gewährleistungs- und Haftungsrecht

Im März 2017 ist die Novelle der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet worden. Danach müssen Hersteller und Lieferanten für angefallene Aus- und Einbaukosten aufkommen, sofern der Schaden auf mangelhafte Bauprodukte zurückzuführen ist. Auf eine unangemessene Umkehr der Beweislast hat der Gesetzgeber hingegen verzichtet. Zudem konnte die klassische Rolle der AGB im Geschäftsverkehr erhalten werden. Nach Angaben der Bauherrenschutz-bundes sind nur rund 6 Prozent der Bauhaftpflichtschäden auf Materialfehler zurückzuführen - der Großteil der Schäden fällt in der Bausausführung an.

Weitere Handlungsfelder

Weitere rechtspolitische Themen sind die Einführung von Sammelklagen insbesondere im Wirtschaftsrecht oder die Schaffung eines Verbandssanktionsgesetzes. Zudem muss das neue Datenschutzrecht vom bbs und seinen Mitgliedern umgesetzt werden.

Themen und Ziele kompakt

  • Sachgerechte Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Umweltrechts
  • Praxisorientierte Ausgestaltung des Wettbewerbs- und Haftungsrechts
  • Investitionssicherheit durch verlässliche und schlanke Regulierung 

Kontaktieren Sie uns

Wolf Müller

Geschäftsführer Recht
030/726 19 99-28
w.mueller@bvbaustoffe.de


Publikationen

Leitfaden Kartellrecht Verbände

113 KB

Download

Compliance-Leitfaden

78 KB

Download