Verantwortung
für Wertschöpfung

Nach Antritt der neuen Bundesregierung ist entschlossenes Handeln gefordert. Um aus der Rezession zu kommen, braucht es kurzfristig starke Impulse für Wohlstand, Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum. Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie empfiehlt daher, die folgenden sechs Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Rahmen eines Sofortprogramms noch vor der Sommerpause umzusetzen:

1. Wettbewerbsfähigkeit sichern: Energiekosten spürbar senken
   Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Energiekosten um mindestens 5 ct/kWh zu reduzieren. Die dahinterliegenden Maßnahmen, darunter die Deckelung der Netzentgelte, die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Einführung eines (marktbasierten) Industriestrompreises, gilt es schnellstmöglich umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes zu steigern.

2. Industriestandort stärken: Bürokratieaufwand und Berichtspflichten signifikant abbauen  
   Die neue Bundesregierung hat es als Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % zu reduzieren. Dies wäre im Einklang mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass der EU-Kommission, der eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um bis zu 25 Prozent vorsieht. Eine erste effektive Maßnahme wäre es, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit jegliche Übererfüllung europäischer Vorgaben (“Gold-Plating”) zurückzunehmen.

3. Wohnungsbau beleben: EH55 wieder fördern
   Besonders in den Metropolen klafft auf dem Wohnungsmarkt die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander. Um den Bauüberhang zu aktivieren, sollte schnellstmöglich – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – der EH55-Standard wieder förderfähig gemacht werden. Darüber hinaus sollte noch vor der Sommerpause ein neuer §246e BauGB beschlossen werden – mit dem Ziel, Bauen schneller und günstiger zu machen.  

4. Infrastruktur modernisieren: Investitionsoffensive für leistungsfähige Verkehrswege starten
   Der Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur war der erste wichtige Schritt, um die Modernisierung und bedarfsgerechte Erweiterung der Infrastruktur sicherzustellen. Nun muss schnellstmöglich ein Investitionsplan entwickelt werden, um den Kapazitätsaufbau anzureizen und eine effiziente Umsetzung der Vorhaben zu ermöglichen. Planungs- und Genehmigungsverfahren gilt es dabei zu beschleunigen.  

5. Transformation vorantreiben: Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz verabschieden
   Eine dekarbonisierte Industrieproduktion ist nur mit der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (CCUS) realisierbar. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und mit einem belastbaren rechtlichen Rahmen für Milliardeninvestitionen in den Industriestandort auslösen. Voraussetzung dafür ist die im Koalitionsvertrag angekündigte rasche Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG).

6. Rohstoffversorgung sichern: Überragendes öffentliches Interesse für mineralische Rohstoffe  
   Rohstoffe bilden die Grundlage für Wohlstand und Transformation. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die neue Bundesregierung einen verbesserten Zugang zu heimischen Rohstoffen im Koalitionsvertrag hinterlegt hat. Um den immer weiter zunehmenden Verzögerungen durch ausgedehnte Planungs- und Genehmigungsverfahren entgegenzuwirken, sollte die Rohstoffgewinnung als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden.

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Seit 2016 unterstützt der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden als Trägerverband die Energieeffizienz-Initiative der Bundesregierung. In dieser Woche ist das Netzwerk bbs effizient in seine vierte Netzwerkperiode gestartet. „Ein effizienter Umgang mit Energie spart Kosten, optimiert Prozesse und schützt das Klima. Wir freuen uns, dass unsere Branche dieses wichtige Thema weiterhin aktiv vorantreibt“, erklärt Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden. Unter dem Titel bbs effizient 4.0haben sich 13 Unternehmen – darunter Betriebe aus der Zement-, Kalk-, Gips-, Mineralwolle-, Quarz- und Keramikindustrie – zusammengeschlossen, um sich ein gemeinsames Energieeffizienz-Ziel zu geben. Im Rahmen des Netzwerks tauschen sich die Verantwortlichen für Energiemanagement regelmäßig über die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen aus. Die Laufzeit beträgt, wie bereits in den drei vorherigen Phasen, drei Jahre.

Trotz des erfreulichen Zuwachses auf 13 teilnehmende Unternehmen mahnt Frederichs jedoch zur Vorsicht: „Der wachsende bürokratische Aufwand auch im Bereich Energie stellt eine zunehmende Belastung dar. Während die Unternehmen engagiert an der Optimierung ihres Energieeinsatzes arbeiten, hemmt überbordende Bürokratie zunehmend die Umsetzung weiterer Einsparpotenziale“, so Frederichs. „Die Politik muss endlich auch bei der Bürokratieeffizienz Fortschritte machen – sonst gerät die Transformation ins Stocken.“ Als Beispiel nennt er das 2023 beschlossene Energieeffizienzgesetz, das in der nationalen Umsetzung über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Dokumentationspflichten vorsieht. Von der neuen Bundesregierung erwartet Frederichs deshalb eine Rückführung auf das europäische Maß. Die Mitgliedsunternehmen zeigen sich zunehmend frustriert über die wachsenden staatlichen Auflagen und Einsparvorgaben. „Die Initiative wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um auf ordnungsrechtliche Eingriffe zu verzichten“, erinnert Frederichs. „Wir haben in allen drei Netzwerkphasen unsere Ziele übererfüllt – und könnten noch deutlich mehr erreichen, wenn nicht immer größere Ressourcen für Planungs- und Nachweispflichten aufgewendet werden müssten.“ Schließlich sei das hohe Niveau an Energiekosten in Deutschland bereits Anreiz genug, um jeden Hebel für einen effizienteren Umgang mit Energie zu nutzen.

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