Investitions- und Planungs-
sicherheit
Schlanke Regulierung und
Bürokratieabbau
Effektive Compliance-
Strukturen
Der bbs beteiligt sich an den rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten, in denen seine Mitglieder in besonderer Weise betroffen sind und über eigene Expertise verfügen. Leitgedanke ist dabei, für die Unternehmen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie Planungs- und Investitionssicherheit durch verlässliche, transparente und möglichst schlanke Regelungen zu schaffen.
In enger Zusammenarbeit mit dem BDI macht sich der bbs für eine bessere Rechtsetzung und einen geringeren Bürokratieaufwand stark. Schließlich belasten bis zu 10.000 Rechtsvorschriften die deutsche Wirtschaft mit Kosten von über 40 Mrd. Euro pro Jahr. Durch Mitarbeit im BDI wurden hierzu detaillierte Vorschläge für steuer- und handelsrechtliche Erleichterungen oder zum Ausbau des E-Government entwickelt. Auch der betriebliche Aufwand für Anträge nach dem Immissionsschutzrecht lässt sich reduzieren, ohne das hohe Schutzniveau für Natur und Umwelt zu gefährden.
Das neue Geologiedatengesetz ist bei aller berechtigten Forderung nach Transparenz nach wie vor problematisch. Zum einen bereitet es den Behörden Probleme bei der Umsetzung auf Länderebene. Zum anderen greift es nach wie vor in die Eigentums- und Berufsfreiheitsrechte der Unternehmen ein. Hier ist weiterhin juristisch zu prüfen, inwieweit das Geologiedatengesetz verfassungskonform ist.
Auf der rechtspolitischen Agenda des bbs stehen u.a. sachgerechte Regelungen zu den Handlungsfeldern "Compliance" und "Wettbewerb". So hat sich der bbs bei der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegen kontraproduktive Vorschriften zur Fusionskontrolle eingesetzt. Handlungsbedarf besteht immer wieder beim Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Hier ist grundsätzlich festzuhalten, dass nach Angaben des Bauherrenschutzbundes nur 6 Prozent der Bauhaftpflichtschäden auf Materialfehler zurückzuführen sind.
Geschäftsführer Recht
030/726 19 99-28
w.mueller@bvbaustoffe.de