Damit ist die Grundlage geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe zu erhalten. Eine Besserstellung der Unternehmen ist mit dem Kabinettsbeschluss aber nicht verbunden. Im Gegenteil: Die geplante Verdopplung der Mindestumlage auf 0,1 Cent je Kilowattstunde bei der EEG-Reform erhöht die Energiekosten für besonders energieintensive Unternehmen.
EID-Sprecher Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), erklärte: „Die bisherigen Entlastungsregelungen sind in vielen Punkten geändert und neue Kriterien hinzugefügt worden. Welchen Anteil die energieintensiven Unternehmen an der Finanzierung der Energiewende künftig schultern, ist deshalb schwer abschätzbar. Er wird auf jeden Fall höher ausfallen als bisher. Aktuell zahlen die energieintensiven Branchen zusammen rund 2 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Insgesamt dürfte der Anstieg für die energieintensiven Branchen gerade noch verkraftbar sein." In den einzelnen Unternehmen stelle sich die Situation sehr unterschiedlich dar. Welche Folgen die Mehrkosten durch den Kabinettbeschluss für Investitionen in Deutschland haben werden, bleibe abzuwarten, so Tillmann.
Klaus Windhagen, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), sagte: „Das akute Problem ist für die energieintensiven Branchen mit dem Erhalt der Entlastungsregeln zwar gelöst, auch wenn die Bundesregierung den von der EU-Kommission vorgegebenen Spielraum unnötig eingeengt hat. Es muss nun weiter daran gearbeitet werden, die Kosten der Energiewende für Industrie und Verbraucher zu senken. Hier stehen wir vor allem bei der Marktintegration der Erneuerbaren Energien erst am Anfang. Die deutschen Stromkosten bleiben auch nach dieser Reform mit die höchsten in Europa."
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 830.000 Mitarbeiter - oder 14 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.
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