Die Industriegewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) appellieren in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) an die Politik, die Investitionssicherheit der energieintensiven Betriebe nicht durch neue Belastungen zu gefährden. Aus Sicht der Sozialpartner in der Baustoffindustrie ergeben sich aus der Energiewende trotz vieler Chancen auch erhebliche Risiken vor allem durch steigende Belastungen bei den Stromkosten. Um bei der Umsetzung der Energiewende besser voranzukommen, sollten Fehlanreize bei der Förderung der erneuerbaren Energien abgebaut werden.
„Das derzeitige Förderregime des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist in der jetzigen Form nicht mehr effizient. Die erneuerbaren Energien sollten zudem besser in den Strommarkt integriert und die Kosteneffizienz im Sinne aller Verbraucher gestärkt werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Eine hohe, rein nationale Kostenbelastung des Produktionsfaktors Energie durch die EEG-Umlage sei im außer- und innereuropäischen Wettbewerb nicht verkraftbar. Für die Zementherstellung würden sich beispielsweise die EEG-Kosten in 2014 ohne Entlastungsregelung auf über 30.000 Euro je Arbeitsplatz summieren. Bezogen auf die Mitarbeiter in der Produktion wären dies sogar mehr als 45.000 Euro pro Arbeitsplatz. Auch in Zukunft ist die Entlastung stromintensiver Betriebe der Baustoffindustrie unverzichtbar.
Im Sinne einer verantwortlichen Umsetzung der Energiewende sei ein konsistentes Strommarktdesign notwendig, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Modernisierung der Netzinfrastruktur und die Investitionen in emissionsarme fossile Kraftwerke zum Ausgleich schwankender Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Einklang gebracht werden müsste. Gefordert sei zudem eine stärkere Verzahnung der europäischen Strommärkte und eine bessere Abstimmung der Rahmenbedingungen in der EU.
Mit Blick auf die Entlastung einkommensschwächerer Haushalte sprechen sich Beschäftigte und Unternehmen der Baustoffindustrie ausdrücklich für eine spürbare Absenkung der Stromsteuer aus. So belaufe sich der Anteil staatlich induzierter Kosten am Strompreis der privaten Haushalte inzwischen auf etwa 50 Prozent. Allein bei der EEG-Umlage würde in 2014 zusätzlich Umsatzsteuer in Höhe von etwa 1,7 Mrd. Euro anfallen.
Die Baustoffindustrie setzt sich schon aus Kostengründen für eine energieeffiziente Produktion ein. Allerdings müssten verfahrenstechnische Grenzen, Investitionszyklen für kapitalintensive Großanlagen und gegenläufige Effekte durch zusätzlichen Strombedarf angemessen berücksichtigt werden. Um die ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele in Deutschland zu vertretbaren Kosten zu erreichen, biete insbesondere der Gebäudesektor große Potenziale. Diese sollten durch bessere Rahmenbedingungen und attraktivere Investitionsanreize zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gehoben werden.
Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 15 Fachverbänden mit 6.000 Betrieben und 135.000 Mitarbeitern. Die deutsche Baustoffindustrie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 30 Milliarden Euro.
