Bundesbauminister Peter Ramsauer hat anlässlich des heutigen Treffens mit den Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft sowie dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Bedeutung der Infrastruktur für die deutsche Volkswirtschaft hervorgehoben. Ramsauer: „Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur ist zentraler Bestandteil unserer Wachstumspolitik, die Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte anzieht. Wir müssen daher einen gesellschaftlichen Konsens erreichen, dass die Investitionen in unsere Infrastruktur deutlich aufgestockt werden – in Richtung 14 Milliarden Euro jährlich.“
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, setzte sich in dem Gespräch für eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf Bundesfernstraßen ein: „Wenn wir ein leistungs-fähiges Verkehrsnetz in Deutschland erhalten wollen, kommen wir mit-telfristig an einer Pkw-Maut nicht vorbei. Für eine Vignetten-Lösung spricht, dass sie schnell und ohne hohe Kosten eingeführt werden könnte, ohne dass Ausweichverkehre oder eine übermäßige Belastung der Be-rufspendler befürchtet werden müsste. Dem Bürger wäre eine solche Maut aber nur dann vermittelbar, wenn er sich auf die Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Bundesfernstraßenbau verlassen könnte.“
Dr. Hans-Hartwig Loewenstein,Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, wies darauf hin, dass der Wohnungsbau dauerhafte Investitionsanreize brauche: „Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau werden allein nicht ausreichen, um den Investitionsstau hier aufzulösen. Dazu bedarf es eines intelligenten Mix aus steuerlicher Förderung (z.B. die Erhöhung der AfA von 2 % auf 4 %) und der Förderung von Neubau- wie Sanierungsmaßnahmen durch die KfW.“
Der Vizepräsident des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Dr. Erwin Kern, forderte, den Ersatzneubau gleichberechtigt in das be-stehende Förderspektrum einzubeziehen: „Viele Wohnungen der 50er und 60er Jahre entsprechen weder in punkto Energieeffizienz noch beim Zuschnitt oder Schallschutz modernen Standards. In diesen Fällen ist der Ersatzneubau gegenüber der Bestandssanierung häufig die bessere Opti-on. Durch die förderrechtliche Gleichbehandlung von Sanierung und Er-satzneubau würden Fehlanreize bei den Investitionen vermieden.“
Der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, Thorsten Bode, machte sich für faire Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge stark: „Die Vergaberegel, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot und nicht auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen, muss in der Praxis auch tatsächlich angewendet werden. Nur so ist es möglich, eine hohe Bauqualität zu garantieren und den oft angeprangerten Pfusch am Bau zu beseitigen.“
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, forderte eine Altersflexi-Regelung, um für ältere Ar-beitnehmer im Baugewerbe zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und abgesicherte Übergänge in die Rente zu ermöglichen: „Wir müssen Fachwissen in der Bauwirtschaft halten und Nachwuchs für die Branche gewinnen. Das gelingt uns nur, wenn die Beschäftigten eine Perspektive auch für die letzten Jahre ihres Arbeitslebens haben. Zudem steht die Politik in der Verantwortung, illegale Beschäftigung am Bau zu verhindern. Öffentliche Aufträge müssen daher an den wirtschaftlichsten Anbieter gehen und nicht an unseriöse Billigfirmen.“
Bundesbauminister Ramsauer wies abschließend darauf hin, dass er auch künftig auf die Innovationskraft der deutschen Bauwirtschaft zählt. Ramsauer: „Eine von mir beim Institut Arbeit und Technik beauftragte Studie zur Innovationstätigkeit am Bau belegt, dass im Technikbereich Bau die meisten Patentanmeldungen zwischen 2005 und 2012 aus Deutschland stammen. Das gilt auch für Patentanmeldungen im Bereich Energieeffizienz und Treibhausgasreduktion bei Gebäuden. Diese Innovationspotentiale gilt es bei der Umsetzung der Energiewende zu nutzen.“
Weitere Informationen und die vom Institut Arbeit und Technik erstellte Studie unter: www.bmvbs.de/bau
