Wegfall der EEG-Entlastung würde Baustoffindustrie massiv bedrohen

Heute hat das Handelsblatt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen ein Papier des Bundesumweltministeriums (BMU) zur EEG-Entlastung stromintensiver Betriebe zitiert, in dem neben anderen Branchen eine Herausnahme der Zement- und der Ziegelindustrie sowie der Gewinnung von Steinen und Erden als „konkrete Handlungsoption" zur Dämpfung der EEG-Umlage vorgeschlagen wird.

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Baustoffindustrie (BBS) handelt sich bei dem Papier um einen Aufguss von Vorüberlegungen des BMU zur Strompreisbremse, die seinerzeit von Bundesumweltminister Altmaier selbst nicht weiterverfolgt wurden und ohnehin nicht konsensfähig gewesen wären. Eine aktuelle Erklärung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und des Bundesverbandes Baustoffe weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Wegfall der EEG-Entlastung eine massive Bedrohung der stromintensiven Betriebe und der Arbeitsplätze in der Branche zu Folge hätte. Ohne EEG-Entlastung würde sich zum Beispiel für die Zementherstellung der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung auf rund 50 Prozent verdoppeln; umgerechnet auf die Beschäftigung entspricht dies über 30.000 Euro je Arbeitsplatz; bezogen auf die Mitarbeiter in der Produktion wären es sogar mehr als 45.000 Euro je Arbeitsplatz und Jahr. In der Summe müsste allein die Zementindustrie mit dem Anstieg der EEG-Umlage auf 6,2 Cent je Kilowattstunde ab 2014 Mehrkosten in Höhe von über 200 Mio. Euro schultern. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Jahresumsatzes. Ein solcher Kostenschock wäre im Wettbewerb mit Standorten außerhalb und innerhalb der EU speziell für den industriellen Mittelstand nicht verkraftbar.

Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 15 Fachverbänden mit 6.000 Betrieben und 135.000 Mitarbeitern. Die deutsche Baustoffindustrie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 30 Milliarden Euro.

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