Baustoffindustrie fordert mehr Tempo in der Baupolitik
Vor dem Spitzengespräch der Verbände mit Bundesbauministerin Verena Hubertz zieht der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) eine erste Zwischenbilanz zur Baupolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Trotz einiger Fortschritte bleibe der Handlungsdruck hoch. „Die Lage am Bau ist weiterhin ernst. Immerhin, das Grundgerüst für den baukonjunkturellen Aufschwung steht, es braucht jetzt aber deutlich mehr Tempo.“, sagt bbs-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs. Die Branche kämpfe weiter mit den Folgen eines massiven Einbruchs: Zwischen 2021 und 2024 ging die Baustoffproduktion um rund 25 Prozent zurück und verharrt seither auf niedrigem Niveau.
Besonders angespannt ist die Lage bei Unternehmen, die überwiegend in den Wohnungsbau liefern. Werksschließungen und Kurzarbeit prägen seit Jahren den Alltag. Gleichzeitig sieht die Industrie Chancen – vorausgesetzt, die Politik setze ihre jüngsten Beschlüsse schnell in die Praxis um. Ein zentrales Signal ist aus Sicht des bbs der Bau-Turbo, der Kommunen bis Ende 2030 beim Wohnungsbau u.a. Abweichungen vom Bauplanungsrecht ermöglicht, um Projekte zu beschleunigen. Hinzu kommen die vom Haushaltsausschuss freigegebenen 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs. „Bereits genehmigte Wohnungen können am schnellsten gebaut werden – die temporäre EH55-Förderung ist eine Brücke, die wir brauchen, bis der Bau-Turbo Wirkung entfaltet“, so Frederichs.
Der Verband fordert zugleich eine zügige Bündelung der Förderlandschaft. Das aktuelle „Förderdickicht“ sei für Bauherren kaum zu überblicken – und damit ein Bremsklotz für Investitionen. Skeptisch sieht der Verband die veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudetyp E. Der Grundgedanke, auf einen Teil der üblichen technischen, planerischen und dokumentarischen Anforderungen zu verzichten, sei zwar gut gemeint. Jedoch fehle es bisher an einer rechtssicheren Umsetzung für den Wohnungsbau.
Deutliche Kritik übt der bbs an Verzögerungen bei weiteren zentralen Vorhaben. Die Branche warte seit Wochen auf den Start der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sowie auf den Beginn der nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. „Nach den Debatten um das Heizungsgesetz sitzt die Bundesregierung hier auf einem Pulverfass. Die Umsetzung muss planungssicher und sozialverträglich erfolgen“, warnt Frederichs. Auch die 2025 geplante Reform des Baugesetzbuchs müsse mehr Tempo aufnehmen – und die heimische Rohstoffgewinnung als Voraussetzung für den Wohnungsbau stärker berücksichtigen. Kaum Fortschritte sieht der Verband im Bereich Kreislaufwirtschaft. Wichtige Gesetzesinitiativen, etwa ein Abfallende für qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe, stünden seit Jahren aus. Politisch sei hier laut Frederichs „wenig bis gar keine Bewegung.“
Für 2026 fordert der bbs im ersten Schritt eine zügige Umsetzung der geplanten Vorhaben. „Bis wir aus der Baukrise herauskommen, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.“ so Frederichs.
