Widerstand gegen Carsten Schneiders Natur-Infrastruktur-Gesetz
Gemeinsam mit mehreren Rohstoffverbänden fordert der BBS grundlegende Überarbeitung des NatInfG – Versorgungssicherheit und Genehmigungsfähigkeitstehen auf dem Spiel.
Die heimische Rohstoffgewinnung steht unter Druck. Genehmigungsverfahren dauern heute schon bis zu 15 Jahre – und das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) droht, diese Situation weiter zu verschärfen. Vier führende Verbände der deutschen Rohstoffindustrie lehnen den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums in seiner derzeitigen Form entschieden ab.
Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen
Der Entwurf sieht vor, dem Naturschutz auf rund fünf Prozent der Landesfläche Deutschlands ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Zusätzlich soll mit der „Natürlichen Infrastruktur“ eine neue, bis zu 15 Prozent des Landes umfassende Flächenkulisse geschaffen werden. Für die Rohstoffgewinnung ist aber nicht der bundesweite Flächenanteil entscheidend,sondern die konkrete Lage: Schon kleine Flächenanteile können gravierende Folgen haben, wenn sie Lagerstätten oder zwingend benötigte Betriebsflächen treffen.
Nach Einschätzung der Verbände wären die Folgen gravierend: Neben einerweiteren Verlängerung ohnehin langwieriger Planungsverfahren dürfte es in einzelnen Regionen zum faktischen Genehmigungsausschluss für die Rohstoffgewinnung kommen. Dies stünde im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die heimische Rohstoffgewinnung und die Versorgungssicherheitzu stärken. Was Deutschland nicht mehr selbst gewinnt, muss zunehmend importiert werden. Damit drohen neue Abhängigkeiten gerade in einer Zeitwachsender geopolitischer Unsicherheit.
Kein Ausweichen möglich – Lagerstätten sind geologisch gebunden
Anders als in anderen Sektoren lässt sich die Rohstoffgewinnung nichtbeliebig verlagern. Lagerstätten existieren dort, wo die Geologie es zulässt. Ein Ausweichen auf alternative Standorte ist nicht möglich. Dabei nimmt die aktive Rohstoffgewinnung für mineralische, energetische und fossile Rohstoffe in Deutschland gerade einmal rund 0,04 Prozent der Landesfläche in Anspruch –eine verschwindend kleine Fläche mit enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Ohnehin müssen Eingriffe durch die Branche bereits jetzt kompensiert und nachder Rohstoffgewinnung wieder renaturiert werden.
Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf sieht eine pauschale Anhebung der Ausgleichszahlungen um 20 Prozent vor. Diese fallen an, wenn ein Eingriff in Flächen der „Natürlichen Infrastruktur“ nicht vollständig vermieden oder durchAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden kann. Das würde weitere Kostensteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette bedeuten – zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft ohnehin mit strukturellen Belastungen kämpft.
Für die zentralen Verschärfungen besteht aus Sicht der Verbände weder einentsprechender Auftrag aus dem Koalitionsvertrag noch eine europarechtliche Verpflichtung. Eine konkrete Regelungslücke, die das zusätzliche überragende öffentliche Interesse für Naturschutz, die neue Flächenkategorie natürliche Infrastruktur und die zusätzlichen Kompensationsbelastungen rechtfertigt, wurde bislang nicht aufgezeigt.
Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz ist nach mehrfacher Verschiebung derzeit für den 26. August 2026 vorgesehen. In dem Kontext diskutierte Vorschläge, wie beispielsweise ein Schutz für Bestandsanlagen, würde auf neue Rohstoffprojekte nicht zutreffen. Und auch eine Ausnahme für Rohstoffe nach dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) würde der Rohstoffindustrie nicht helfen, da die heimische Rohstoffgewinnung nahezu vollständig nicht unter den CRMA fällt. Der Entwurf muss deshalb laut den vier Verbänden vor der Kabinettsbefassung grundlegend überarbeitet werden. Sollte der Entwurf so beschlossen werden, werden die Verbände die Korrektur im parlamentarischen Verfahren weiter einfordern.
Zitate der beteiligten Verbände:
„Das Natur-Infrastruktur-Gesetz erschwert und verteuert die heimischeRohstoffgewinnung erheblich und trifft die Industrie mitten in derkonjunkturellen Krise. Die Regierung bricht hier ein zentrales Versprechen derPlanungsbeschleunigung.“ sagt Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführerdes Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS).
„Die resiliente Versorgung mit notwendigen Energieträgern und Rohstoffen,Wärmewende, Wasserstoff und CO₂-Speicherungbrauchen geologisch gebundene Projekte – auch aus dem Bohrlochbergbau. Werdafür neue Hürden schafft, arbeitet gegen die eigenen energie- undindustriepolitischen Ziele und frustriert gewollt oder ungewollt dringenderforderliche neue Projekte, obwohl schon die geltende Rechtslage für einenangemessenen Interessenausgleich sorgt.“ sagt Dr. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas,Erdöl und Geoenergie (BVEG).
„Rohstofflagerstätten lassen sich nicht verlegen. Auch ein Prozent derBundesfläche kann für die Rohstoffgewinnung fatal sein, wenn es das geologischentscheidende Prozent ist. Deutschland darf heimische Rohstoffe nicht erst dannschützen, wenn wir unsere eigene Förderung verloren und neueImportabhängigkeiten geschaffen haben.“, sagtGerrit Gödecke, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kali- und Salzindustrie(VKS).
„Das Gesetzesvorhaben richtet sich ausdrücklich gegen die zukünftigeRohstoffsicherung in Deutschland. Ererschwert Neuaufschlüsse und Erweiterungen, die für die langfristigeRohstoffsicherheit unverzichtbar sind. Wer Energiewende, Infrastruktur,Wohnungsbau und industrielle Wertschöpfung stärken will, muss auch die dafürerforderlichen heimischen Rohstoffe verfügbar halten. Andernfalls werden wirAbhängigkeiten von Importen weiter vergrößern“, sagt Philipp Schollmeyer, Hauptgeschäftsführer der VereinigungRohstoffe und Bergbau (VRB).
Beteiligte Verbände:
Der Bundesverband Baustoffe –Steine und Erden e.V. (BBS) vertritt als Dachverband diewirtschaftspolitischen Interessen von rund 4.000 vorwiegend mittelständischenUnternehmen mit 145.000 direkt Beschäftigten. Unter seinem Dach sind 25Verbände organisiert, darunter u. a. die Sektoren Zement, Ziegel,Transportbeton, Betonfertigteile, Fliese, Gips, Kalk, Kalksandstein, KeramischeRohstoffe und Industrieminerale, Kies, Sand und Naturstein, Mineralwolle,Porenbeton und Recycling-Baustoffe.
Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) und seine 85Mitgliedsunternehmen mit mehr als 6.500 Beschäftigten sind Experten fürsicheren und umweltbewussten Bohrlochbergbau in Deutschland. Tiefbohrungenermöglichen die Produktion von Erdgas und Erdöl, die Speicherung von Erdgas,Erdöl, Wasserstoff und CO₂, die Solung von Kavernen,die Tiefengeothermie sowie die Gewinnung von Lithium und Helium. Der BVEGbündelt die Fachkompetenz und Praxiserfahrung seiner Mitglieder und macht dieseExpertise im Dialog mit staatlichen Stellen, Politik und Gesellschaft nutzbar;er steht für eine kosteneffiziente Transformation, die Deutschlandwettbewerbsfähig hält.
Der Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. (VKS) vertritt diegemeinsamen Interessen der deutschen Kali- und Salzindustrie. SeineMitgliedsunternehmen gewinnen und verarbeiten heimische Rohstoffe im Bergbauund in Salinen und versorgen damit zentrale Bereiche wie Landwirtschaft,Lebensmittelproduktion, Chemie, Pharma und Winterdienst sowie zahlreicheweitere industrielle Wertschöpfungsketten.
Die Vereinigung Rohstoffeund Bergbau e.V. (VRB) vertritt alsDachverband die wirtschafts- und rohstoffpolitischen Interessen der deutschenRohstoffwirtschaft. Unter ihrem Dach sind Verbände und Unternehmen aus denBereichen Braunkohle, Steinkohle und Nachbergbau, metallische Rohstoffe,Industrieminerale, keramische Rohstoffe und Tone, Exploration und BergbauStartups sowie dem internationalen Rohstoffsektor organisiert.
