"Wirtschaftswende jetzt!" - Vorschläge der Baustoffindustrie für ein Sofortprogramm

Nach Antritt der neuen Bundesregierung ist entschlossenes Handeln gefordert. Um aus der Rezession zu kommen, braucht es kurzfristig starke Impulse für Wohlstand, Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum. Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie empfiehlt daher, die folgenden sechs Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Rahmen eines Sofortprogramms noch vor der Sommerpause umzusetzen:

1. Wettbewerbsfähigkeit sichern: Energiekosten spürbar senken
   Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Energiekosten um mindestens 5 ct/kWh zu reduzieren. Die dahinterliegenden Maßnahmen, darunter die Deckelung der Netzentgelte, die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Einführung eines (marktbasierten) Industriestrompreises, gilt es schnellstmöglich umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes zu steigern.

2. Industriestandort stärken: Bürokratieaufwand und Berichtspflichten signifikant abbauen  
   Die neue Bundesregierung hat es als Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % zu reduzieren. Dies wäre im Einklang mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass der EU-Kommission, der eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um bis zu 25 Prozent vorsieht. Eine erste effektive Maßnahme wäre es, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit jegliche Übererfüllung europäischer Vorgaben (“Gold-Plating”) zurückzunehmen.

3. Wohnungsbau beleben: EH55 wieder fördern
   Besonders in den Metropolen klafft auf dem Wohnungsmarkt die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander. Um den Bauüberhang zu aktivieren, sollte schnellstmöglich – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – der EH55-Standard wieder förderfähig gemacht werden. Darüber hinaus sollte noch vor der Sommerpause ein neuer §246e BauGB beschlossen werden – mit dem Ziel, Bauen schneller und günstiger zu machen.  

4. Infrastruktur modernisieren: Investitionsoffensive für leistungsfähige Verkehrswege starten
   Der Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur war der erste wichtige Schritt, um die Modernisierung und bedarfsgerechte Erweiterung der Infrastruktur sicherzustellen. Nun muss schnellstmöglich ein Investitionsplan entwickelt werden, um den Kapazitätsaufbau anzureizen und eine effiziente Umsetzung der Vorhaben zu ermöglichen. Planungs- und Genehmigungsverfahren gilt es dabei zu beschleunigen.  

5. Transformation vorantreiben: Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz verabschieden
   Eine dekarbonisierte Industrieproduktion ist nur mit der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (CCUS) realisierbar. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und mit einem belastbaren rechtlichen Rahmen für Milliardeninvestitionen in den Industriestandort auslösen. Voraussetzung dafür ist die im Koalitionsvertrag angekündigte rasche Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG).

6. Rohstoffversorgung sichern: Überragendes öffentliches Interesse für mineralische Rohstoffe  
   Rohstoffe bilden die Grundlage für Wohlstand und Transformation. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die neue Bundesregierung einen verbesserten Zugang zu heimischen Rohstoffen im Koalitionsvertrag hinterlegt hat. Um den immer weiter zunehmenden Verzögerungen durch ausgedehnte Planungs- und Genehmigungsverfahren entgegenzuwirken, sollte die Rohstoffgewinnung als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden.

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