Bauen schafft Wachstum

Insgesamt wird die Lage im Markt jedoch angespannt bleiben, zumal die deutlich gestiegenen Energiepreise mittelbar zu steigenden Baukosten und höheren Zinsen beitragen und die Baukonjunktur somit eher dämpfen dürften (siehe dazu auch Sonderkapitel Wohnungsbau). Insofern sind weitere, aktuell in der Umsetzung befindliche Maßnahmen wie der Gebäudetyp E und die geplante Neuordnung der KfW-Förderlandschaft zu begrüßen. Es bedarf nun einer schnellen Umsetzung und einer Flankierung durch weitere Maßnahmen mit dem Ziel, durch reduzierte Baukosten und verbesserte Förderung das Bauen in der Breite wieder attraktiver zu machen. Eine Ausweitung des Angebots und die damit erhöhte Bautätigkeit muss im Zentrum des baupolitischen Handelns stehen.

Zusätzlichkeit des Infrastruktur-Sondervermögens sicherstellen

Das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein starkes Signal, um den Standort Deutschland nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung öffentlicher Infrastrukturen wieder fit für die Zukunft zu machen. Allerdings zeigt sich, dass mit der Bereitstellung der Mittel etwa bei Schienenwegen und Straßen gleichzeitig erhebliche Kürzungen der Investitionen aus dem Kernhaushalt des Bundes einhergehen. Damit wird die Intention, zusätzliche Investitionen zu mobilisieren, konterkariert. Das Kriterium der Zusätzlichkeit muss strikter eingehalten werden, um eine bestmögliche gesamtwirtschaftliche Wachstumswirkung zu erzielen und die langfristige Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten.

Auch das RWI Essen ist in einer Kurzanalyse im Auftrag des BBS davon ausgegangen, dass nur 50 Prozent des Sondervermögens überhaupt für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften. Auf dieser Basis würde das Sondervermögen beim wirtschaftlichen Wachstum im Jahresdurchschnitt lediglich ein Plus von 0,2 Prozentpunkten auslösen. Das ist mit Blick auf den gewünschten Effekt und die absehbare Zinslast zu wenig. Erfreulich und mit Blick auf die geplanten Infrastrukturprojekte dringend notwendig sind die gesetzlichen Verbesserungen beim Thema Planungsbeschleunigung.

Effizienzpotenziale des Gebäudebestands nutzen

Mit der Einführung eines Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) weiterentwickelt und die europäische Gebäuderichtlinie umgesetzt. Das Gesetz ist zwar ein wichtiger Schritt zu mehr Planbarkeit im Neu- und Bestandsbau, allerdings ergeben sich neue Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele im Gebäudebereich und der möglichen Nutzungskonkurrenz bei der Verwendung grüner Energieträger.

Aus Sicht des BBS sollte der Schlüssel für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich, aber auch für den effizienten Umgang mit knappen, künftig erneuerbaren Energieträgern weiterhin in der Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudebestands liegen. Bei den Gebäuden der schlechtesten Effizienzklassen, sogenannten Worst Performing Buildings, ist das Potenzial für Energie- und CO₂-Einsparung im Verhältnis zu den damit verbundenen Sanierungskosten am größten. Daher muss die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestands bei diesem Marktsegment mit zusätzlichen Anreizen ansetzen – insbesondere durch die entsprechende Ausrichtung der Förderung bei der Neugestaltung der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Ziel muss sein, den Gebäudebestand in der Breite auf ein Effizienzniveau zu heben, das die kosteneffiziente Beheizung mit Wärmepumpen oder anderen Niedertemperatursystemen ermöglicht.