Meisterwerke der
Regu­lierungs­kunst

Nationale Umsetzung

Europa beschließt – die Mitgliedstaaten setzen um. Die Übersetzung europäischer Ideen in nationale Regelwerke ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern Bürokratie mit Lokalkolorit. Kaum hat eine europäische Regulierung Brüssel verlassen, beginnt sie sich zu verwandeln. In Deutschland geschieht das mit einer Gründlichkeit, die man fast bewundern muss. Am Ende stehen Gesetze und Verordnungen, die so präzise erscheinen, dass es niemand mehr wagt, sie zu hinterfragen.

Ein Beispiel dafür, wie aus guten Absichten ein administratives Abenteuer wird, ist die EU-Industrieemissionsrichtlinie. Die Idee hinter der IED ist nobel: Fabriken sollen weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden eintragen – für eine saubere Umwelt, gesunde Menschen und glückliche Fische. Die Umsetzung ist ein Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen, technischen Anleitungen und Verwaltungsvorschriften, das selbst für erfahrene Juristen kaum noch zu überblicken ist.

Ein besonderes Highlight ist die Dynamik der IED. Denn die „besten verfügbaren Techniken“ entwickeln sich weiter. Was gestern noch als vorbildlich galt, ist heute nur noch „ausreichend“ und morgen schon „nachbesserungsbedürftig“. Für Unternehmen ist das wie ein Marathon, bei dem die Ziellinie regelmäßig verschoben wird – aus Gründen der Fairness, versteht sich. Neigt der nationale Gesetzgeber auch noch zur „Übererfüllung“, entstehen Regelungen und Vorgaben, die so umfassend und streng sind, dass selbst Brüssel kurz innehält und anerkennend nickt.

Umwelt-Omnibus

Es ist fast schon verwunderlich, dass nun in Brüssel ein Omnibus losfährt, der als Fahrziel den Bürokratieabbau hat: weniger Regeln, weniger Aufwand, mehr Übersicht! An Bord: eine Mischung aus kleinen Vereinfachungen, mittleren Anpassungen und großen Ambitionen. Hier wird eine Berichtspflicht gestrichen, dort eine Definition präzisiert, weiter hinten im Bus diskutieren zwei Verordnungen angeregt über ihre Zusammenlegung. Es herrscht Aufbruchsstimmung. Doch wie jeder Bus hat auch dieser viele Haltestellen. Und an jeder droht noch eine Klarstellung, eine Übergangsregel oder ein Anhang zuzusteigen, der „nur der besseren Verständlichkeit“ dient. Der Omnibus folgt einer eigenen Logik: Er reduziert Bürokratie nicht, er sortiert sie neu. Am Ende hat man weniger vom Alten, dafür mehr vom Neuen, und alles ist anders kompliziert.

Und doch funktioniert es irgendwie. Unternehmen passen sich an, Behörden
arbeiten sich ein, und alle entwickeln eine fast schon intuitive Fähigkeit zwischen den Zeilen von Gesetzestexten zu lesen: das intrinsische Verständnis einer impliziten Bürokratie.