Absturz oder Aufschwung?

„Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Gesetzentwürfe im Bundestag zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz und zur Novellierung des Baugesetzbuchs sehen vor, Infrastrukturprojekte und Wohnungsbau als überragendes öffentliches Interesse anzuerkennen. Das ist ein starkes Signal. Doch leider wird hierbei der Beginn der Wertschöpfungskette – also die Rohstoffgewinnung – außen vor gelassen.

Entsprechend hoch war die Erwartung, als das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gemeinsam mit den Staatssekretären aus vier weiteren Bundesministerien im Februar eingeladen hatte, um über rechtliche Anpassungen zu diskutieren, die den Rohstoffabbau in Deutschland erleichtern würden. Unsere gemeinsam mit den anderen Rohstoffverbänden artikulierte Forderung war klar: Wenn bereits die meisten Flächenkonkurrenzen als überragendes öffentliches Interesse definiert sind, muss auch die heimische Rohstoffgewinnung als solche anerkannt werden. Nur so kann die Grundlage für weitere Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren und damit für einen rohstoffpolitischen Aufschwung geschaffen werden.

Rohstoffwirtschaft unter Druck

Während seitdem rechtlich nichts passiert ist, hat sich die politische Lage erheblich verschlechtert. Im Zuge der oben genannten BauGB-Novelle, die auch Änderungen im Raumordnungsgesetz vorsieht, droht die Chance verpasst zu werden, die Lage für die Betriebe vor Ort zu verbessern. Noch größere Sorgen bereitet jedoch das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz, das verschiedene Naturschutzgüter im überragendes öffentliches Interesse definieren sowie zusätzliche Einzelprüfungen und erhöhte Kompensations- und Ersatzgeldanforderungen vorsehen könnte. Sollte dieses Gesetz umgesetzt werden, dürfte es nahezu unmöglich sein, noch neue Flächen genehmigt zu bekommen. Die Folge wäre ein beispielsloser Absturz für die heimische Rohstoffgewinnung. Umso wichtiger ist es daher, hier gemeinsam mit weiteren Verbänden zu intervenieren.

Daneben gibt es die europäische Ebene. Während die ersten Omnibusverfahren bereits Fahrt aufgenommen hatten, beschloss das Europäische Parlament die EU-Bodenschutzrichtlinie (Soil Monitoring Law), die über ein reines Bodenmonitoring hinausgeht und durch restriktive Vorgaben und doppelte Regulierung zu unverhältnismäßigen Belastungen für Industrie, Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft führt. Gemeinsam mit den anderen Rohstoffverbänden erarbeitet der BBS aktuell ein juristisches Gutachten, wie das Soil Monitoring Law möglichst schlank in nationales Recht überführt werden könnte.