Wettbewerbsfähigkeit
als Leitmotiv
Die gute Nachricht unter der aktuellen Bundesregierung lautet: Die grundsätzliche Bereitschaft zu Reformen ist nicht nur in einigen Teilen anerkannt, sondern vieles wurde bereits angestoßen. Zahlreiche hilfreiche Gesetzentwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung oder sind im parlamentarischen Verfahren. So bieten Umweltrechtsbehelfsgesetz, Energieeffizienzgesetz, Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Omnibus-Verfahren auf EU-Ebene reale Chancen für spürbare Entlastungen. Sofern diese Verfahren hoffentlich zeitnah abgeschlossen sind, öffnet sich der Raum für weitere Nachschärfungen, damit der Industriestandort kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.
Die schlechte Nachrichtet lautet: Prozesse anzustoßen ist die einfachere Aufgabe. Damit entsprechende Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, müssen zentrale Akteure in Regierung und Bundestag überzeugt werden. Denn die strukturelle industrielle Schwäche auf Basis falscher Rahmenbedingungen ist in anderen Teilen der Politik trotz aller Warnsignale immer noch nicht angekommen. Die Konsequenz: Die Gesetzgebungsverfahren sinnvoller Vorhaben verzögern sich und immer wieder – wie zuletzt im Rahmen des Natur-Infrastruktur-Gesetzes, wird versucht, absehbare Verbesserungen zu nichte zumachen, ehe diese überhaupt in Kraft getreten sind.
Der Koalition muss klar sein: Wer wirtschaftliches Wachstum erzielen will, muss der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang einräumen. Nicht zuletzt, um die Zinslast des Sondervermögens bedienen zu können. Das ist aktuell die zentrale Botschaft unserer politischen Kommunikation.
L.Voutta@bvbaustoffe.de
BBS goes Brüssel
Nicht nur die industrielle, sondern auch die politische Wertschöpfungskette im Blick haben war die Motivation, unser europapolitisches Engagement zu verstärken. Nationale politische Spielräume werden überwiegend in Brüssel definiert, von daher ist es wichtig, dass explizit auch die Sicht der deutschen Baustoffindustrie hier stärker vertreten ist.
Gemeinsam mit dem Parlamentskreis Mittelstand fand ein parlamentarisches Frühstück im Europäischen Parlament statt. Über 50 Personen diskutierten die Bauproduktenverordnung. Ziel war es, auf den hohen bürokratischen Entlastungsbedarf im Zuge der Verordnung aufmerksam zu machen. Neben mehreren Abgeordneten der EVP-Fraktion nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission teil.
Netzwerke stärken
Ende 2025 sind wir nach über 25 Jahren von der Kochstraße ins Zentrum des politischen Berlins, in die Reinhardtstraßenhöfe, gezogen – nur 700 Meter entfernt vom Deutschen Bundestag. In einer Bürogemeinschaft sowie unmittelbarer Nachbarschaft zu rund zehn unserer Mitgliederverbände lässt sich die gemeinsame Arbeit für eine wettbewerbsfähige Baustoff-Steine-Erden-Industrie noch besser aufeinander abstimmen. Unsere neuen Räume wurden im Februar im Rahmen einer kleinen Feier mit 80 Gästen eingeweiht.
Wissenstransfer verstärken
Um Unternehmen aus der Baustoff-Steine-Erden Industrie über anstehende rechtliche Anpassungen zu informieren hat der BBS ein Webinarformat eingeführt. So tauschten sich bei den vergangenen Formaten zur EU-Verpackungsrichtlinie (PPWR), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie zur EU-Lieferkettenrichtlinie und der Umsetzung ins nationale Recht (CSDDD und LkSG) jeweils rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Zudem wird ab Sommer 2026 das gesammelte Wissen aus BBS-Rundschreiben effizient in Form einer KI-Anwendung zur Verfügung gestellt.
