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Es ist Zeit für einen Kassensturz: Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl haben BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Boston Consulting Group (BCG) und Institut der deutschen Wirtschaft gemeinsam analysiert, was getan werden muss, um einerseits die Klimaziele zu erreichen und andererseits den Industriestandort Deutschland zu stärken. Anders als bei den beiden vorherigen Studien Klimapfade und Klimapfade 2.0 berücksichtigt die neue Studie nicht nur die ökologische, sondern weitere zentrale Herausforderungen wie Demographie und Digitalisierung. Als BDI-Mitglied hat der bbs im zentralen Steuerungskreis an der Erstellung der Studie mitgewirkt.

𝘋𝘢𝘴 𝘴𝘵𝘦𝘩𝘵 𝘥𝘳𝘪𝘯:
Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Die Studie attestiert gravierende Strukturdefizite, unter der die gesamte Breite der Industrie leidet. Die schleichende Deindustrialisierung, auf die bereits seit einiger Zeit hingewiesen wird, ist real. Es wird zudem klar benannt, dass kurzfristige Konjunkturprogramme und politisches Mikromanagement die Probleme nicht lösen werden. Andernfalls drohen wir als Volkswirtschaft nicht nur, die Klimaziele deutlich zu verpassen, sondern gefährden auch unseren Wohlstand. Neben dem allgemeinen Teil gibt es zudem Sektorkapitel (darunter auch zur Baustoff-Steine-Erden-Industrie), welche die individuellen Branchen-Herausforderungen hervorheben.

𝘋𝘢𝘴 𝘮𝘶𝘴𝘴 𝘯𝘶𝘯 𝘱𝘢𝘴𝘴𝘪𝘦𝘳𝘦𝘯:
Die Studie ist ein Weckruf für eine neue industriepolitische Agenda, die Reformen und Investitionen entfesseln sowie Ökologie und Ökonomie in eine Balance bringen soll. Dazu zählt ein großer privater und öffentlicher Investitionsschub und ein politisch forcierter Aufbau von Zukunftsmärkten. In diesem Zuge müssen die Investitionsbedingungen für den Standort Deutschland deutlich verbessert werden, unter anderem durch weniger Bürokratie, günstigere Energie und mehr Willen zur Digitalisierung.

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Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs, äußert sich zum von der Bundesregierung vorgelegten Finanzierungsplan des Klima- undTransformationsfonds (KTF) wie folgt:

„Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im KTF in Höhe von rund 4 Milliarden Euro stellen einen erheblichen Rückschlag für die dringend notwendige Transformation im Industrie- und Gebäudesektor dar. Besonders bedenklich sind die 9 Milliarden Euro, die in die globale Minderausgabe fließen sollen – dies entspricht einem erheblichen Anteil von rund 25 % der geplanten Einnahmen, die damit auf wackeligen Beinen stehen. Dass ein Teil der Mittel in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurde, darf nicht als Beruhigung dienen. Viele Projekte dürften aufgrund von Haushaltssperren und Lieferengpässen erst jetzt richtig starten. Wenn die Mittel 2025 wie geplant abgerufen werden, bereitet der Finanzplan den Nährboden für neue Haushaltssperren – ein weiterer Vertrauensverlust in die Förderpolitik wäre damit absehbar.

Statt Kürzungen vorzunehmen, sollten nicht abgerufene Mittel aus dem BEG-Programm für den Heizungstausch gezielt zur Förderung von Maßnahmen an der Gebäudehülle mit verbesserten Fördersätzen eingesetzt werden. Die Sanierungsquote von heute 0,7 Prozent muss verdreifacht werden, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Auch für die Dekarbonisierung der Industrie braucht es deutlich mehr – statt weniger – finanzielle Mittel. Gerade die Klimaschutzverträge müssten deutlich ausgeweitet werden.“

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Das DIW Berlin hat seine Berechnungen zum Bauvolumen 2023veröffentlicht. Das Bauvolumen umfasst – anders als die Bauinvestitionen – auch nicht werterhöhende Instandhaltungsmaßnahmen und unterscheidet zudem zwischen Neu- und Bestandsbau einschließlich energetischer Sanierungen.

Dramatische Rückgänge gab es 2023 als Folge der gestiegenen Zinsen und hohen Baukosten insbesondere beim Wohnungsneubau mit real -9,7%. Aber auch die Bauleistungen im Wohnungsbestand gaben nach (-1,0%). Ausgehend von der schwachen Neubautätigkeit entfallen nunmehr 73% des Wohnungsbauvolumens auf den Bestand und nur noch 27% auf den Neubau. Während im Nichtwohn-Hochbau das Neubauvolumen nur geringfügig sank, gingen die Bauleistungen im Bestand mit -3,3% sogar stärker zurück als bei Wohngebäuden. Die Zahlen zeigen, dass der Wohnungsbau angesichts der bestehenden Engpässe dringend Wachstumsimpulse benötigt und dass die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich angesichts einer schwächelnden Sanierungstätigkeit ebenfalls in immer weitere Ferne rückt.

Das Handelsblatt hat kürzlich die Kosten für den Energieinfrastrukturausbau im Rahmen der Energiewende zusammengetragen.Laut aktuellem Stand ist mit Kosten von 604,9 Milliarden Euro bis 2045 zu rechnen. Über 85% entfallen auf den Ausbau der Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetze. Die Kosten hierfür werden von der Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan Strom (NEP) berechnet. Die aktuellen Zahlen stammen aus dem jüngsten Entwurf des NEP. Hinzu kommen noch die Kosten zum Ausbau der Wärmenetze sowie die unter anderem für eine klimaneutrale Baustoffproduktion benötigten Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2.

Die Energiewende erfordert erhebliche Investitionen in kurzer Zeit. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen keine weiteren Verzögerungen eintreten. Gleichzeitig müssen die Energiekosten wettbewerbsfähig gestaltet werden, um den Industriestandort Deutschland attraktiv zu halten. Die größten Kostenpunkte, der Ausbau der Stromverteilungs-und Stromübertragungsnetze, sollen durch die Netzentgelte finanziert werden. Im Jahr 2023 beliefen sich die Netzentgelte, die auch zum Erhalt der Netzstabilität eingesetzt werden, auf 22,6 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung des anstehenden Finanzierungsbedarfes dürften sich diese Entgelte mehr als verdoppeln, was mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiekosten kaum zu stemmen sein wird. Stattdessen ist ein langfristiger Finanzierungsplan erforderlich, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten, die Kosten der Energiewende zu tragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Wir begrüßen es daher, dass die Bundesnetzagentur eine Reform der Netzentgelte angekündigt hat. Der bbs wird sich an den entsprechenden Konsultationen aktiv beteiligen.

Mit einem kalenderbereinigten Rückgang von 9,4 Prozent im Juni 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat befindet sich die Baustoffproduktion laut den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes nun im dritten Jahr der abnehmenden Produktion. Im ersten Halbjahr 2024 ging die Produktion damit um 13,1 Prozent zurück. „Die erhoffte Bodenbildung setzt weiterhin nicht ein. Im Vergleich zum Juni 2021 sprechen wir sogar von einem Minus von 26,4 Prozent“, sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs), dem Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie. „Dieser Zustand trägt zur deutschen Wachstumsschwäche bei, denn weniger Baustoffe bedeuten weniger bezahlbaren Wohnraum, weniger leistungsfähige Infrastruktur, weniger Energiewende und mit Blick auf den Sanierungsmarkt weniger Klimaschutz.“

Besonders hart trifft es, wie auch schon in den Monaten zuvor, den Neubau. Doch auch die Branchen, die überwiegend in den Tiefbau oder den Sanierungsmarkt liefern, verzeichnen Rückgänge – meist im zweistelligen Prozentbereich. Zu Beginn des Jahres ging der Verband noch von einer rückläufigen Produktion über alle Sektoren zwischen -5 und -10 Prozent aus. „Um das Ziel zu erreichen, müssten wir jetzt eine 180-Grad-Wende erzielen – das ist angesichts der multiplen Krisen nahezu ausgeschlossen“, sagt Frederichs. Auf Grundlage der aktuellen Daten und Rückmeldungen aus den Unternehmen hat der Verband seine Prognose nun auf „im optimistischen Falle minus 10 Prozent“ korrigiert.

Eine verlässlichere Politik wäre laut Frederichs das beste Mittel, um der Krise entgegenzutreten. Doch in der Praxis stehe sich die Bundesregierung meist selbst im Weg. „Die Ampel macht in vielen Segmenten vermeidbare Fehler“, kritisiert Frederichs und führt weiter aus: „Die Förderprogramme für den Neubau sind chronisch unterfinanziert und in den Anforderungen zu streng ausgelegt.“ Mit Blick auf die aktuellen Gutachten zum Bundeshaushalt 2024 seien die Budgets für Bahn und Autobahn „auf die letzte Kante genäht worden – und das mit weiterhin bestehenden rechtlichen Unklarheiten – Planungssicherheit? Fehl-anzeige!“ Auch für die im Bundeswirtschaftsministerium beheimatete Sanierungsförderung vermisse die Branche positive Signale: „Wir warten immer noch auf die im letzten Jahr versprochene Verdoppelung der Sanierungsförderung für Maßnahmen an der Gebäudehülle. Stattdessen hat man nun die Energieberater-förderung ohne vorherige Ankündigung über Nacht gekürzt. Die Klimaziele für den Gebäudesektor scheinen nicht die notwendige Priorität zu genießen.“

Grundsätzlich positiv bewertet der Verband den aktuellen Vorstoß der Bundesregierung zum sogenannten Gebäudetyp E, bei dem auf unnötige Anforderungen im Bau verzichtet werden kann, ohne die bauliche Qualität zu beeinträchtigen. „Wenn wir es tatsächlich schaffen sollten, die Baukosten pro Quadratmeter signifikant zu senken, wäre das ein sehr positives Signal.“ Der Verband kündigte an, sich in den politischen Konsultationen aktiv zu beteiligen.

Auf den baupolitischen Gipfel des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum setzt Frederichs aktuell wenig Hoffnungen. Auch wenn der Bündnistag 2023 mit dem damals veröffentlichten 14-Punkte-Plan wichtige Akzente gesetzt habe, seien die Vorhaben weitestgehend im Streit um den Bundeshaushalt 2024 zerrieben worden. Zudem ist der diesjährige Termin erst für Dezember angesetzt, bis dahin sei „die Messe haushaltspolitisch längst gelesen“, und die Parteien würden nur kurze Zeit später in den Wahlkampfmodus für die im Herbst anstehende Bundestagswahl wechseln.

Unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Wertschöpfung“ hat der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.  seine neue Website vorgestellt. Diese moderne Plattform dient ab sofort als zentrales Aushängeschild des Verbandes. Mit einem frischen Design und einer intuitiven Menüführung bietet die Website kompakte Informationen zu Ansprechpartnern, Mitgliedern, Themen der Branche sowie Neuigkeiten aus dem Verbandsleben.

Im Mittelpunkt der Website steht der Begriff „Verantwortung“, wie der bbs-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs betont: „Wohnraum, Infrastruktur, Industrieproduktion, Wirtschaftskraft– mit mineralischen Roh- und Baustoffen bauen wir unsere Zukunft. Unsere Unternehmen leisten seit Langem einen zentralen Beitrag zum Wohlstand in diesem Land. Diese Verantwortung soll nun auch online stärker sichtbar werden.“ Die neue Website ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Verbandes. Die Plattform bietet aktuelle Social-Media-Beiträge, zahlreiche Stellungnahmen und Positionspapiere zu laufenden politischen Debatten. „Unsere Homepage ist gleichermaßen eine zeitlose Visitenkarte und ein tagesaktueller Nachrichtenkanal“, so Frederichs.

Nahestehende Initiativen und Organisationen ebenfalls mitneuen Websites‍

Zusätzlich zur neuen Website wurde der bbs-Geschäftsbericht zum zweiten Mal vollständig digital veröffentlicht. Unter dem Motto „Industrie - Bauen - Leben“ bieten Fachexperten auf verschiedenen Themenseiten Einblicke in die Geschäftsbereiche des Verbandes. Zudem enthält der Bericht einen umfassenden Konjunkturteil zu aktuellen Branchenzahlen.

Auch die mit dem bbs eng verbundene Arbeitgeberorganisation, die SozialpolitischeArbeitsgemeinschaft Steine und Erden (spa), hat ihre Onlinepräsenz neugestaltet. Unter dem Motto „Verantwortung für 145.000 Beschäftigte“ wird der Beitrag der Branche als Arbeitgeber vor Ort besonders betont. Das Ausbildungsportal von bbs und spa „Bau Deine Zukunft“ wurde ebenfalls modernisiert. Unter dem Motto „Verantwortung für deine Region“ wird die Vielfalt in der Industrie verdeutlicht. Eine Videothek mit zahlreichen Ausbildungsvideos, die Unternehmen der Branche bereitgestellt haben, bietet konkrete Einblicke in den abwechslungsreichen Arbeitsalltag. „Egal, wo man in Deutschland lebt, ob man lieber im Steinbruch, in der Tongrube, in der Produktion, im Labor oder am Schreibtisch arbeiten möchte – in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie brauchen wir immer gute Leute“,so Frederichs.

Berlin, Juni 2024. Seit 23 Monaten verzeichnet die Baustoff-Steine-Erden-Industrie teilweise deutliche Produktionsrückgänge. Anlässlich seiner Jahrestagung fordert der Dachverband der Branche, die Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise endlich konsequent anzugehen.

"Im Wohnungsbau befinden wir uns im freien Fall“, erklärt Dr. Dominik von Achten, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs), zum Auftakt der Mitgliederversammlung 2024 in Berlin. Auch wenn 2023 noch 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind, sagen die abnehmenden Baugenehmigungen, Auftragseingänge und Umsätze im Bauhauptgewerbe für 2025 bzw. 2026 eine deutlich verringerte Bautätigkeit voraus. Auch die seit 23 Monaten rückläufige Produktion von Steine-Erden-Gütern – zuletzt im ersten Quartal 2024 um -15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – ist ein deutliches Warnsignal. Allein von Januar bis März 2024 mussten Branchen, die hauptsächlich den Wohnungsbau beliefern, Rückgänge von 30 bis 60 Prozent im Vergleich zu den ohnehin schwachen Vorjahreswerten verkraften. Auch in den Bereichen Sanierung und Tiefbau ist die Produktion nach Heizungsgesetz-Debatten und Haushaltskrisen rückläufig. „Schon in den Haushaltsverhandlungen für 2025 wird sich zeigen, welche Priorität der Bau in der Bundesregierung wirklich genießt“, sagt von Achten. So drohe im Bereich Verkehrsinfrastruktur angesichts der schwierigen Kassenlage und trotz eines immensen Investitionsstaus die Kürzung der Autobahninvestitionen des Bundes. Hinzu kommen erhebliche Bedarfe bei Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen.

Die Folgen der schwachen Baukonjunktur werden für die Gesellschaft noch spürbarer werden, warnte von Achten. „Die Bevölkerung wächst und die Baukonjunktur geht zurück. Das bezahlbare Wohnen rückt unter diesen Rahmenbedingungen für viele Menschen in immer weitere Ferne.“ Es brauche dringend Anreize, etwa durch breit angelegte Zinsverbilligungsprogramme, deutlich mehr ausgewiesenes Bauland und signifikante Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für das selbstgenutzte Eigenheim. Auch im Bereich energetischer Gebäudesanierung bestehe erheblicher Handlungsbedarf: Alle Analysen zeigen, dass die Sanierungsquote von aktuell 0,7 Prozent verdreifacht werden müsse, damit der Gebäudesektor seine Klimaziele noch erreichen kann. Um Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, seien außerdem erhebliche Investitionen der öffentlichen Hand in die Verkehrswege, aber auch in die soziale Infrastruktur erforderlich: Die größte Volkswirtschaft Europas könne sich als starke Exportnation und zentrales Transitland keine maroden Straßen, Schienen- und Wasserwege leisten. Die Investitionen in Erhaltung und Ausbau müssten daher erhöht und der Bau weiter beschleunigt werden. Generell brauche es, so von Achten, keine neuen Ideen. Konzepte, wie schneller, günstiger und nachhaltiger gebaut werden kann, seien längst klar, man müssen nun „endlich ins Machen kommen“.

Parlamentarischer Abend im Zeichen von Baukrise und Transformation

Erstmals fand im Rahmen der bbs-Jahrestagung neben der Mitgliederversammlung auch ein Parlamentarischer Abend statt. Unter der Moderation von Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber diskutierte Präsident von Achten vor rund 120 Gästen im Zollpackhof Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, über Möglichkeiten, die Baukonjunktur wieder anzukurbeln und die nächsten Etappenziele der industriellen Transformation zu erreichen. Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Politik mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleisten muss, gerade auch bei der Förderung und Finanzierung von Bauvorhaben durch die öffentliche Hand.

Für die Transformation habe die Bundesregierung, so von Achten, in der laufenden Legislaturperiode viele wichtige Weichen gestellt, darunter den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die perspektivische Öffnung zur Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden der Nordsee. Dennoch reichen die Bemühungen nicht aus, um das Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. „Wir beschleunigen zwar mit ersten guten Ansätzen, müssen aber noch einen Zahn zulegen, um rechtzeitig ins Ziel zu gelangen“, sagte von Achten in seiner Ansprache. Große Herausforderungen wurden hinsichtlich der zu hohen Energiekosten identifiziert. Zwar scheine die Energiekrise überwunden, doch gerade die Energienebenkosten seien im internationalen Vergleich viel zu hoch. Zudem drohen weitere Kostenbelastungen aufgrund des Netzausbaus: „Die steigenden Netzentgelte bedeuten Mehrkosten von rund 240 Millionen Euro für unsere Branche allein in diesem Jahr. Diese Summe wird weiter ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.“ Laut von Achten seien günstige Energiekosten Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche nachhaltige Transformation, da nur so Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Investitionssicherheit gewährleistet seien.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich unter den besten sechs Ländern der EITI-Transparenzinitiative im Rohstoffsektor. Der Internationale EITI-Vorstand hat die Arbeit der deutschen Multi-Stakeholder Gruppe zur Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (D-EITI MSG) geprüft und für sehr gut bewertet. Eine Beurteilung der Länder, die den EITI-Standard umsetzen, findet alle drei Jahre statt (sog. Validierung). Die deutsche Multi-Stakeholder Gruppe hat dieses Ergebnis bereits zum zweiten Mal erreicht. Der Standard sorgt dafür, dass Informationen über Steuerzahlungen, Lizenzen, Fördermengen und Einnahmen im Zusammenhang mit der Rohstoffförderung offengelegt werden.

Die EITI Sonderbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner: Dieses erfreuliche Ergebnis bestätigt die engagierte Arbeit der EITI in Deutschland und ist ein wichtiges Signal für die globale Initiative, um sich weiter gemeinsam für mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Rohstoffsicherheit einzusetzen. Wenn Informationen über Einnahmen, Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz offengelegt werden, können zivilgesellschaftliche Akteure und staatliche Stellen diese nachvollziehen und zu einer besseren Rohstoffgewinnung beitragen. Mit unserem Engagement leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption weltweit und stärken gleichzeitig soziale und ökologische Standards im Rohstoffsektor. Dafür wollen wir uns auch in Zukunft im Rahmen der EITI weiter stark machen.

Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie ist seit Beginn bei D-EITI (Extractive Industries Transparency Initiative Germany) mit dabei. So arbeitet unsere Leiterin Statistik und Reporting Tanja Lenz an der Erstellung des jährlichen Berichtes mit. Des Weiteren stellen mehrere Unternehmen aus unserer Branche ihre Daten für den Bericht zur Verfügung.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts ist der Bauüberhang 2023 seit vielen Jahren erstmalig wieder gesunken. Die Zahl der genehmigten, aber noch nicht abgeschlossenen Bauprojekte sank im Vergleich zu 2022 um 6,6 % auf knapp 827.000 Wohnungen. Davon entfielen rund 700.000 auf Wohnungen in neuerrichten Gebäuden. Da viele noch vor der Baukrise begonnene Projekte fertiggestellt wurden, sank die Zahl der noch im Bau befindlichen Wohnungen um mehr als 15%, während die Zahl der noch nicht begonnenen Wohnungen leicht auf 309.000 stieg.

Kurz- bis mittelfristig ist aufgrund der negativen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau davon auszugehen, dass genehmigte Projekte weiter aufgeschoben werden. Damit dürfte die Zahl noch nicht begonnener Wohngebäude weiter steigen, während die Zahl der im Bau befindlichen Wohnungen voraussichtlich sinkt. Zudem dürfte die Zahl auslaufender Baugenehmigungen, die zum Jahresende 2023 bei 22.600 Wohnungen lag, zunehmen.

294.399 Wohnungen wurden laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr fertiggestellt – mehr als vielfach erwartet, wobei die Aussichten für 2024 und die kommenden Jahre aktuell äußerst schwach sind.

Dabei gab es beim Wohnungsbau erhebliche regionale Unterschiede. So wurden 2023 in Bayern fast 50 Wohnungen pro 10.000 Einwohner gebaut, während bei den Schlusslichtern Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht einmal 20 Wohnungen pro 10.000 Einwohner fertiggestellt wurden. Die regionalen Schwankungen lassen sich teilweise auf unterschiedliche Nachfrage sowie unterschiedliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Gerade Bayern zeichnet sich durch eine niedrige Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5% aus.