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Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Kies, Sand, Quarzkies, Naturstein, Gips, Kalk, Kaolin oder Ton kann in Deutschland fast vollständig aus heimischen Quellen gedeckt werden. Angesichts der bestehenden Herausforderungen der ökologischen Transformation (u. a. Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, bezahlbare Wohnraumversorgung) ist davon auszugehen, dass die Nachfrage auf einem hohen Niveau verbleiben wird. Eine langfristige und verlässliche heimische Rohstoffversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und daher im besonderen öffentlichen Interesse.

Als Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie weisen wir im Positionspapier auf die aus unserer Sicht zentralen Themen hin. Dazu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wie auch eine nachhaltige Sicherung von heimischen Rohstoffen. Rund 30 Prozent der Steine-Erden-Unternehmen verfügen über eine bergrechtliche Genehmigung, so dass Verfahrensvereinfachungen im Rahmen der geplanten Novellierung des Bundesberggesetzes zu begrüßen wären.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) wählte am 18. Oktober in Heidelberg einen neuen Vorsitz.

Vorsitzende der Vertreterversammlung sind Susanne Hardies (55) und Wolf Müller (62). Susanne Hardies ist Betriebsratsvorsitzende bei der RAG AG, Betrieb Zollverein/Pluto, und vertritt die Arbeitnehmerseite in diesem Amt bereits seit 2019. Wolf Müller wurde erstmals zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung auf Arbeitgeberseite gewählt. Müller ist der Selbstverwaltung der BG RCI beziehungsweise einer ihrer Vorgängerorganisationen, der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, seit 1993 verbunden. Hauptberuflich ist er Rechtsanwalt bei der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine – Erden und Geschäftsführer Recht beim Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden. Er löst Dr. Christoph Hommertgen ab, der sich zum Ende der letzten Wahlperiode in den Ruhestand verabschiedete.

Als Vorsitzende des Vorstands wurden Christian Pfaff (54), Betriebsratsmitglied bei der BASF SE, und Dr. Uwe Müller (63), bis vor Kurzem Leiter der Abteilung Umweltschutz und Sicherheit der Henkel AG & Co. KGaA, wiedergewählt. Beide haben diese Funktion seit 2017 inne.

Sowohl im Vorstand als auch in der Vertreterversammlung ist der Vorsitz zwischen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite paritätisch aufgeteilt. Innerhalb der sechsjährigen Wahlperiode wechselt der Vorsitz jedes Jahr im Oktober. Dieser alternierende (= wechselnde) Vorsitz bedeutet, dass die Vorsitzenden gleichberechtigt sind.

Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich in dieser Woche zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Mio. Arbeitsplätze und gut 240 Mrd. Euro Wertschöpfung an den Unternehmen den energieintensivsten Branchen. Sie sichern Bund, Ländern und Kommunen mit jährlich rund 90 Milliarden Euro Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen hohe Einnahmen.

Die Mitglieder der Allianz sprechen sich für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte um einen Brückenstrompreis aus. Es sei „fünf vor zwölf“ für die energieintensiven Industrien. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Gemeinsam bekennen sie sich zum Industriestandort Deutschland und der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion. Strom werde dabei immer wichtiger. Bis dieser in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein wettbewerbsfähiger, zeitlich begrenzter Brückenstrompreis dringend notwendig. Nach monatelangem Hickhack müsse nun eine Entscheidung für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden. Vor allem der Bundeskanzler müsse klar Stellung beziehen.

In gemeinsamen Schreiben an politisch Verantwortliche in Bund und Ländern kündigte die Allianz an, in den kommenden Tagen und Wochen das Gespräch mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Kabinetts sowie Abgeordneten in Bund und Ländern zu führen.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs): Ohne wettbewerbsfähige Strompreise für die industrielle Produktion gefährden wir nicht nur den Wohlstand des Landes, sondern auch unsere Anstrengungen in die Transformation. Wer die Energie-, Verkehrs- und Bauwende umsetzen und regionale Wertschöpfungsketten erhalten will, muss gerade in Krisenzeiten einen klar definierten Rahmen für Planungs- und Investitionssicherheit vorlegen. Ein solches Umfeld ist zwingend auf einen Brückenstrompreis und die Fortführung des Spitzenausgleichs angewiesen.

Weitere Statements der Vertreter der Allianz pro Brückenstrompreis

Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.: Die NE-Metallindustrie befindet sich aufgrund der hohen Strompreise in einer äußerst schwierigen Situation. Einige Unternehmen mussten bereits ihre Produktion stark drosseln bzw. ganz einstellen. Die Politik muss dringend vom Diskutieren ins Handeln kommen und einen Industrie- bzw. Brückenstrompreis einführen. Andernfalls droht der unwiderrufliche Verlust von transformationsrelevanter Industrie in Deutschland und damit eine Zunahme der Abhängigkeiten in der Grundstoffversorgung, insbesondere von China.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund: Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland ein erfolgreiches und klimaneutrales Industrieland wird. Hochwertige Industriearbeitsplätze und starke industrielle Wertschöpfung wird es auch in Zukunft geben müssen. Dafür braucht die Industrie endlich Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beim Strompreis. Allerdings nicht ohne sich dabei auch zu Standort- und Tariftreue zu bekennen. Bei allen Anstrengungen der Bundesregierung: wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Bundesregierung muss ihren Ankündigungen daher Taten folgen lassen und den Brückenstrompreis zügig umsetzen. Abwarten können wir uns schlicht nicht leisten.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: Die aktuell hohen Energiekosten, und die Tatsache, dass Deutschland mit die höchsten Industriestrompreise in Europa aufweist, verlangen faire Lösungen. Anderenfalls drohen die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen eher früher als später aus Deutschland zu verschwinden. Die Folgen dessen für die gesamte deutsche Industrie wären fatal. Aus Sicht der IG Metall muss ein Brückenstrompreis folgende Aspekte beinhalten: Eine Beschränkung auf die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, eine zeitliche Befristung verbunden mit einer konkreten Transformationsperspektive zum Bezug günstiger regenerativer Energie, um Mitnahmeeffekte zu verhindern sowie - uns als Gewerkschaft besonders wichtig - Investitionen der geförderten Unternehmen in die Transformation, Standortgarantien und Verpflichtung zur Tariftreue.

Bernhard Osburg, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl: Langfristig ist das Ziel eine marktwirtschaftliche, stabile und wettbewerbsfähige Versorgung mit grünem Strom und Wasserstoff. Bis es so weit ist, brauchen wir als energieintensive Unternehmen einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis, weil unsere Stromkosten gerade im internationalen Vergleich deutlich zu hoch liegen. Das gilt umso mehr für die Dekarbonisierung, die wir jetzt mit Riesenschritten vorantreiben - günstige Energie wird zum entscheidenden Faktor für das Gelingen der Transformation.

Dr. Johann Overath, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Glasindustrie e.V.: Die Glasindustrie will bis zum Jahr 2045 klimaneutral produzieren. Dazu wird derzeit an zwei Technologien geforscht, für die Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen muss: die Elektrifizierung der Glaswannen und der Einsatz von Wasserstoff. Bis genügend Grünstrom zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Verfügung steht, brauchen wir einen Industriestrompreis, denn der Stromverbrauch wird durch Dekarbonisierungsmaßnahmen zunächst steigen, da Strom die Basis sowohl für die Elektrifizierung von Teilprozessen in der Glasproduktion als auch für den Einsatz von Wasserstoff durch Elektrolyse ist.

Winfried Schaur, Präsident Die Papierindustrie e.V.: Für die Papierindustrie in Deutschland ist es schwierig, im internationalen Preiswettbewerb zu bestehen. Neben anderen stabilen Rahmenbedingungen muss endlich ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis als Brückenlösung eingeführt und die Beibehaltung des Spitzenausgleichs für 2024 garantiert werden. Gerade in der energieintensiven Papiererzeugung spielen eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie deren langfristige Planbarkeit für Investitionsentscheidungen eine besondere Rolle.

Markus Steilemann, Präsident Verband der Chemischen Industrie e.V.: Unsere Industrie steht am Scheideweg. Das Haus brennt, und wir brauchen den Brückenstrompreis dringend als Löschwasser. Damit die vorhandene gute Substanz erhalten bleibt und wir mit voller Kraft die ökologische Transformation angehen können. Wir wollen in Zukunft ein runderneuertes Haus präsentieren und keine Ruine beklagen.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie: Die Energiekrise setzt den Standort Deutschland unter Handlungsdruck: Wir dürfen eine hochentwickelte Industrie mit Hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen nicht einfach aufgeben – wir müssen sie intelligent weiterentwickeln. Einen Exodus der energieintensiven Betriebe können wir uns weder gesellschaftlich, noch volkswirtschaftlich oder klimapolitisch leisten. Zu entscheidend sind sie für die Transformation der Industrie insgesamt. Jetzt gilt es, unsere Stärken zu stärken und die Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie wieder auf Augenhöhe mit denen anderer Wirtschaftsnationen zu bringen. Dazu gehört zuallererst ein fairer Strompreis. Von starken Energieintensiven profitiert die komplette industrielle Wertschöpfungskette – und damit schlussendlich das gesamte Land.

Mitglied der Allianz sind:

- Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
- Bundesverband Glasindustrie
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Die Papierindustrie
- IG BCE
- IG Metall
- Verband der Chemischen Industrie
- Wirtschaftsvereinigung Metalle
- Wirtschaftsvereinigung Stahl

Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, dass die Maut ab 01. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird – dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-Lkw. Ein Bündnis von sechs Verbänden aus transportintensiven Branchen hat in einem Brief an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die geplanten Änderungen kritisiert.

So fordern die Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der beteiligten Verbände, den Geltungsbeginn im Dezember 2023 um einen Monat ins neue Jahr zu verschieben, da „üblicherweise zum Wechsel des Kalenderjahres Preislisten und Verträge überarbeitet werden“. Ansonsten käme es für die betroffenen Betriebe „neben der zusätzlichen Belastung durch die CO2-Komponente auch noch zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand.“

Durch den neuen CO2-Teilsatz verdoppele sich laut den Verbänden die bisherige Maut. Insbesondere bei transportkostenintensiven Gütern führe dies zu erheblichen Preissteigerungen, wodurch die ohnehin schon hohe Inflation weiter angeheizt werde. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe, entgegen des Koalitionsvertrages, eine Doppelbelastung zusätzlich zur bereits bestehenden CO2-Abgabe laut Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor. Die Verbände appellieren, den Koalitionsvertrag einzuhalten und zumindest von der Doppelbelastung abzusehen. Als bürokratiearme Lösung wird vorgeschlagen, den neuen Maut-Teilsatz für schwere Euro 6-Lkws angesichts der bereits bestehenden CO2-Abgabe in Höhe von 35 Euro je Tonne ab 2024 auf 12 ct je Kilometer zu reduzieren. Damit wäre die Maut immer noch 50 % höher als der Richtwert der EU-Wegekostenrichtlinie, die lediglich 8 ct vorsieht.

Bereits im Mai hatte sich das Bündnis in einem ersten Schreiben an die Verkehrspolitiker gewandt. Schon damals appellierten die Verbände an die fehlende Lenkungswirkung der Lkw-Maut, da „alternative Antriebe bislang zu wenig verfügbar seien und die Verlagerung auf Schiene und Schiff für viele Branchen aufgrund kurzer Transportstrecken oder dezentraler Verkehre keine Option darstellen“. Nach dem Kabinettsbeschluss verhandeln nun die Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz. Die Verabschiedung wird für Herbst 2023 erwartet.

Folgende Verbände haben sich an dem Brief beteiligt:

• Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V.
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
• PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V.
• DER AGRARHANDEL e. V.
• DIE PAPIERINDUSTRIE e. V.
• Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V.

Die aktuelle Baukrise hat die gesamte Wertschöpfungskette Bau fest im Griff. Dies war auch ein zentrales Thema auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs). Trotz der höchsten Rückgangsraten der Baukonjunktur seit der Wiedervereinigung betonte die Branche, an der Einhaltung der Transformationspfade festzuhalten.

„Angefangen von der Rohstoffsicherung zieht sich die Krise heute über die gesamte Wertschöpfungskette Bau hinweg“, sagt Dr. Dominik von Achten, bbs-Präsident. „Teilweise deutliche Produktionsrückgänge und Kurzarbeit sind in unserer Branche angekommen. Die Zahlen sind eindeutig: Auf absehbare Zeit müssen wir erst einmal auf Sicht fahren.“ Das Statistische Bundesamt meldete für das erste Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum Produktionsrückgänge in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie von -11,4 %. Die für April veröffentlichten Zahlen haben sich mit einem Rückgang von -15,1 % gegenüber dem Vorjahr nochmals verschlechtert. Einzelne Teilbranchen verzeichnen sogar Rückgänge von über 30 %.

Die Rezession lässt sich laut Baustoffbranche nicht mehr verhindern, dennoch gäbe es zahlreiche Maßnahmen zur Abschwächung. „Wir brauchen ein Moratorium bei der ständigen Verschärfung der Baustandards, um die aktuelle Verunsicherung abzubauen“, so von Achten. „Durch den Heizungsstreit ist viel Vertrauen bei der Gebäudesanierung verspielt worden. Umso wichtiger ist es daher, jetzt gleichermaßen in die Gebäudehülle und den Einsatz von erneuerbarer Wärme zu investieren. Bei der Verkehrsinfrastruktur muss das versprochene neue Deutschland-Tempo angesichts maroder Brücken, Schleusen und Schienenwege schnell umgesetzt werden – einschließlich entsprechender Planungskapazitäten und finanzieller Mittel.“

Die Mitgliederversammlung markierte in diesem Jahr außerdem das 75-jährige Verbandsjubiläum des bbs. Präsident von Achten versicherte mit Blick auf die Zukunft, dass trotz Krise die Transformation das oberste Ziel bleibt: „Wir sind optimistisch: Zum 100-jährigen Verbandsjubiläum werden wir klimaneutral sein.“ Die Branche unterstütze das Vorhaben der Bundesregierung, den Rechtsrahmen für CO2-Abscheidung und -nutzung (CCU/S) neu zu definieren. Generell wünscht sich von Achten von politischer Seite noch mehr Mut für Forschung und Entwicklung: „Wenn wir, besonders in der aktuellen Situation, wieder stärker auf Fortschritt und Innovationen setzen, dann gestalten wir die globale Transformation nicht nur tatkräftig mit, sondern sichern die lokale industrielle Wertschöpfung auf Jahrzehnte.“ Das vom Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachte Konzept für einen Industriestrompreis für energieintensive Industrien kann hier für den Übergang einen wichtigen Beitrag leisten. Entscheidend seien nun im nächsten Schritt die detaillierte Ausgestaltung von Höhe, Bedingungen und Adressatenkreis.

Von Achten appellierte zudem an die Bundesregierung, zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, darunter das Abfallende für qualitätsgeprüfte Sekundärbaustoffe sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren: „Die Fahrpläne für bessere Kreisläufe und die bedarfsgerechte Gewinnung von Rohstoffen für die Transformation liegen seit mehreren Jahren auf dem Elfmeterpunkt.“ Als politische Gäste nahmen an der Mitgliederversammlung die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Ricarda Lang sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Andreas Jung teil.

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Erstmalig hat der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden seinen Geschäftsbericht vollständig digital veröffentlicht. Unter dem Motto "Steine - Erden - Zukunft" werden auf einer neuen Website die bisherigen Publikationen "Aufgaben, Themen und Ziele" und "Zahlenspiegel" zusammen.

In einem gemeinsamen Appell haben Verbände der Baustoffindustrie, der Energieeffizienz sowie der Energieberater an Bundesbauministerin Geywitz und die zuständigen Landesminister der Bauministerkonferenz die Forderung formuliert, dass die energetische Sanierung des Gebäudebestands nicht vernachlässigt werden darf. Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden: „Erneuerbare Energie – Wärmeschutz – Heizungstechnik müssen als Dreiklang der Wärmewende gemeinsam gedacht werden. Die Bevorzugung eines Segments hingegen kostet wertvolle Akzeptanz in der Bevölkerung und vernachlässigt entscheidende Potenziale für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor.“

Die rückläufige Baukonjunktur erfasst mittlerweile die gesamte Wertschöpfungskette Bau, inklusive die Hersteller von mineralischen Baustoffen. Nachdem die Produktion in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie 2022 bereits real um 3,6 Prozent rückläufig war, prognostiziert der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) für 2023 einen erneuten Rückgang um 4 Prozent. Die Prognose basiert auf der Auswertung von wirtschaftlichen Daten des Statistischen Bundesamtes, des ifo-Instituts sowie der regelmäßigen bbs-Verbandsbefragung.

„Nachdem 2022 wegen steigender Inflation und Energiekrise als schwieriges Jahr in die Geschichte der Baustoffindustrie eingegangen ist, scheint für die Unternehmen konjunkturell weiterhin kaum Licht in Sicht zu sein“, sagt Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Die Prognose steht im Einklang mit den jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamt zu den Auftragseingängen und Umsätzen im Bauhauptgewerbe. Während die Umsätze im Januar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat real bereits um 9,5 Prozent zurückgegangen sind, deutet der Rückgang bei den Auftragseingängen von minus 19 Prozent auf eine weitere Beschleunigung der Talfahrt im Bau hin. Dabei war der Wohnungsbau im Januar 2023 mit einem Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat am stärksten betroffen, aber auch die Bereiche Straßenbau (minus 24 Prozent), sonstiger Tiefbau (minus 9 Prozent) und Hochbau ohne Wohnungsbau (minus 16 Prozent) sind deutlich gesunken. Die sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung dürften laut bbs immens sein. „400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind – trotz des enorm hohen Bedarfs – mittlerweile in so weite Ferne gerückt, dass wir die Zahl aus dem politischen Diskurs bis auf Weiteres streichen können.“

Aus Sicht des Verbandes liegen schnell umsetzbare Lösungsvorschläge für mehr Wohnungsbau auf dem Tisch. So hatte kürzlich die Aktion Impulse für den Wohnungsbau, an dem sich der bbs mit 30 weiteren Verbänden beteiligte, einen 6-Punkte-Notfallplan veröffentlicht, der unter anderem die Anhebung des Neubaufördervolumens von 1,1 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro forderte. Der Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie attestiert dem Bundesbauministerium zwar entschlossenen Willen für die Umsetzung, praktisch habe der Bausektor, insbesondere im Wohnungsbau, gegenüber Vorhaben anderer Ressorts aber zu häufig das Nachsehen. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Der Beantwortung dieser elementaren Frage muss deshalb höchste Priorität eingeräumt werden – gerade auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen“, so Frederichs.

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Das bundesweit größte Branchen-Bündnis der Bau- und Immobilienwirtschaft warnt vor einem Einbruch beim Wohnungsbau: Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, in der sich dreißig Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, erwartet einen anhaltenden und sogar zunehmenden Abwärtstrend beim Neubau von Wohnungen. Der Staat müsse deshalb jetzt entschieden gegensteuern.

Das Branchen-Bündnis spricht von einer „Talfahrt, die gerade gefährlich an Tempo zulegt“. Mehr und mehr Wohnungsbauprojekte würden auf Eis gelegt. „Die bereits heute bestehenden gravierenden Engpässe auf vielen regionalen Wohnungsmärkten werden sich so weiter verschärfen “, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Letztlich drohten Kurzarbeit und Entlassungen.

Die Akteure des Wohnungsbaus in Deutschland fordern deshalb ein schnelles, konsequentes und effektives Umsteuern der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. Hierzu legt das Bündnis heute ein Positionspapier als „6-Punkte-Notplan für den Wohnungsbau“ vor. Vom Bundeskanzler über die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bis zu den Parteispitzen – alle für den Wohnungsbau Verantwortlichen bekommen heute Post: Adressaten sind die Bundesregierung und der Bundestag sowie die Landesregierungen und Länderparlamente. Ebenso die Parteien.

Ziel müsse es sein, eine weitere Verschärfung auf den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Um die soziale Frage des Wohnens in den Griff zu bekommen, gebe es vor allem beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau erheblichen Nachholbedarf. Hier müsse der Staat deutlich mehr investieren und die Rahmenbedingungen für den Neu- und Umbau verbessern. So müsse das Baurecht erheblich schlanker werden. Darüber hinaus sei es notwendig, die Anreize für den Neubau und die Modernisierung über die bereits erfolgten Verbesserungen hinaus noch attraktiver zu machen. Wachsende Inflation, Zinserhöhungen, steigende Energiekosten ... – Aufgabe des Staates ist es, so das Wohnungsbau-Bündnis, alles daranzusetzen, negativen Bedingungen für den Neubau wirksam entgegenzutreten und das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen.

„Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der europäischen Vorgabe (70 Prozent). Was schon gut ist, kann dennoch immer noch besser werden. Wir werden uns für mehr Forschung in diesem Bereich einsetzen und für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen werben. Somit können wir auf absehbare Zeit zwei Ziele erreichen: Abfall beim Bauen reduzieren – Stichwort Kreislaufwirtschaft – und Ersatzbaustoffe zum begehrten Klimaschutzprodukt machen“, so Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Seit 1996 veröffentlicht die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau im Zweijahresturnus Monitoring-Berichte mit den Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle. Der aktuelle Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Jahres 2020. „Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig im Stoffkreislauf geführt, wodurch Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont werden. Über 13 Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recycling-Baustoffe gedeckt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Dr. Matthias Frederichs. „Von den insgesamt 220 Mio. Tonnen mineralischen Bauabfällen, die 2020 anfielen, wurden über 197 Mio. Tonnen, also rund 90 Prozent, einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt.“

„Im Straßenbau erreichen wir mit fast 96 Prozent die höchsten stofflichen Verwertungsquoten. Durch ortsnahe Aufbereitung und Wiederverwendung mittels innovativer Gewinnungs- und Recyclingverfahren setzen wir den Kreislaufwirtschaftsgedanken hier nahezu optimal um“, erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Auch in anderen Bereichen ist das technisch möglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen konsequent am Ziel der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden“.

„Selektiver Rückbau und strikte Getrennthaltung tragen dazu bei, dass auch Bauschutt heute zu über 94 % neuen Verwendungen zugeführt werden kann. Um verbleibende Potenziale zu heben, müssen die politischen Ziele in den Verwaltungen umgesetzt und Absatzmärkte etabliert werden, wozu der Produktstatus von güteüberwachten und mehrfach geprüften Ersatzbaustoffen unerlässlich ist“, stellte Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbandes, fest.

Diese Einschätzung teilt Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin der Bundesgemeinschaft Recycling-Baustoffe. „Die von unseren Unternehmen hergestellten gütegesicherten Ersatzbaustoffe unterliegen der Eigen- und Fremdüberwachung und erfüllen hohe Qualitätsansprüche. Wir stellen allerdings nach wie vor fest, dass die Akzeptanz sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Bauherren steigerungsfähig ist.“

Zur Akzeptanzsteigerung sehen Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und Sandra Giern, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, die öffentliche Hand in der Pflicht, eine proaktive Vorreiterrolle einzunehmen. „Die öffentliche Hand muss sich bei Bauprojekten im Bestand dazu verpflichten, dass kein Abbruch mehr ohne vorherige Schadstofferkundung, selektiven Rückbau und bestmögliche Aufbereitung des Materials durchgeführt wird, um Ersatzbaustoffe möglichst sortenrein im Kreislauf zu führen“, forderte Peter Kurth. Sandra Giern erwartet von der öffentlichen Hand zudem ein größeres Engagement bei der nachhaltigen Beschaffung. „Die aktuell vorgegebene eingeschränkte Bevorzugungspflicht ist nicht praxistauglich und muss durch einen verpflichtenden Einsatz von Ersatzbaustoffen bei öffentlichen Bauprojekten ersetzt werden. Nur bei schlüssiger Begründung, warum ein solcher Einsatz nicht realisierbar ist, darf zukünftig vom Einsatz von Ersatzbaustoffen abgesehen werden.“

Als weiteren entscheidenden Hebel sieht Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. „Eine Abfallende-Verordnung wird den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen deutlich stärker fördern. Durch eine solche Regelung würde mehr für die Kreislaufwirtschaft erreicht als mit einer Diskussion um produktspezifische Recyclingquoten“. Auch die Möglichkeit, das Material gar nicht erst zu Abfall werden zu lassen, sollte geprüft werden.

Als gemeinsame Aufgabe verstehen die Beteiligten, zukünftig mehr Ersatzbaustoffe in der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, wenn Ressourcen und Klima dadurch noch besser geschont werden können.