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Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, dass die Maut ab 01. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird – dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-Lkw. Ein Bündnis von sechs Verbänden aus transportintensiven Branchen hat in einem Brief an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die geplanten Änderungen kritisiert.

So fordern die Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der beteiligten Verbände, den Geltungsbeginn im Dezember 2023 um einen Monat ins neue Jahr zu verschieben, da „üblicherweise zum Wechsel des Kalenderjahres Preislisten und Verträge überarbeitet werden“. Ansonsten käme es für die betroffenen Betriebe „neben der zusätzlichen Belastung durch die CO2-Komponente auch noch zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand.“

Durch den neuen CO2-Teilsatz verdoppele sich laut den Verbänden die bisherige Maut. Insbesondere bei transportkostenintensiven Gütern führe dies zu erheblichen Preissteigerungen, wodurch die ohnehin schon hohe Inflation weiter angeheizt werde. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe, entgegen des Koalitionsvertrages, eine Doppelbelastung zusätzlich zur bereits bestehenden CO2-Abgabe laut Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor. Die Verbände appellieren, den Koalitionsvertrag einzuhalten und zumindest von der Doppelbelastung abzusehen. Als bürokratiearme Lösung wird vorgeschlagen, den neuen Maut-Teilsatz für schwere Euro 6-Lkws angesichts der bereits bestehenden CO2-Abgabe in Höhe von 35 Euro je Tonne ab 2024 auf 12 ct je Kilometer zu reduzieren. Damit wäre die Maut immer noch 50 % höher als der Richtwert der EU-Wegekostenrichtlinie, die lediglich 8 ct vorsieht.

Bereits im Mai hatte sich das Bündnis in einem ersten Schreiben an die Verkehrspolitiker gewandt. Schon damals appellierten die Verbände an die fehlende Lenkungswirkung der Lkw-Maut, da „alternative Antriebe bislang zu wenig verfügbar seien und die Verlagerung auf Schiene und Schiff für viele Branchen aufgrund kurzer Transportstrecken oder dezentraler Verkehre keine Option darstellen“. Nach dem Kabinettsbeschluss verhandeln nun die Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz. Die Verabschiedung wird für Herbst 2023 erwartet.

Folgende Verbände haben sich an dem Brief beteiligt:

• Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V.
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
• PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V.
• DER AGRARHANDEL e. V.
• DIE PAPIERINDUSTRIE e. V.
• Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V.

Die aktuelle Baukrise hat die gesamte Wertschöpfungskette Bau fest im Griff. Dies war auch ein zentrales Thema auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs). Trotz der höchsten Rückgangsraten der Baukonjunktur seit der Wiedervereinigung betonte die Branche, an der Einhaltung der Transformationspfade festzuhalten.

„Angefangen von der Rohstoffsicherung zieht sich die Krise heute über die gesamte Wertschöpfungskette Bau hinweg“, sagt Dr. Dominik von Achten, bbs-Präsident. „Teilweise deutliche Produktionsrückgänge und Kurzarbeit sind in unserer Branche angekommen. Die Zahlen sind eindeutig: Auf absehbare Zeit müssen wir erst einmal auf Sicht fahren.“ Das Statistische Bundesamt meldete für das erste Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum Produktionsrückgänge in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie von -11,4 %. Die für April veröffentlichten Zahlen haben sich mit einem Rückgang von -15,1 % gegenüber dem Vorjahr nochmals verschlechtert. Einzelne Teilbranchen verzeichnen sogar Rückgänge von über 30 %.

Die Rezession lässt sich laut Baustoffbranche nicht mehr verhindern, dennoch gäbe es zahlreiche Maßnahmen zur Abschwächung. „Wir brauchen ein Moratorium bei der ständigen Verschärfung der Baustandards, um die aktuelle Verunsicherung abzubauen“, so von Achten. „Durch den Heizungsstreit ist viel Vertrauen bei der Gebäudesanierung verspielt worden. Umso wichtiger ist es daher, jetzt gleichermaßen in die Gebäudehülle und den Einsatz von erneuerbarer Wärme zu investieren. Bei der Verkehrsinfrastruktur muss das versprochene neue Deutschland-Tempo angesichts maroder Brücken, Schleusen und Schienenwege schnell umgesetzt werden – einschließlich entsprechender Planungskapazitäten und finanzieller Mittel.“

Die Mitgliederversammlung markierte in diesem Jahr außerdem das 75-jährige Verbandsjubiläum des bbs. Präsident von Achten versicherte mit Blick auf die Zukunft, dass trotz Krise die Transformation das oberste Ziel bleibt: „Wir sind optimistisch: Zum 100-jährigen Verbandsjubiläum werden wir klimaneutral sein.“ Die Branche unterstütze das Vorhaben der Bundesregierung, den Rechtsrahmen für CO2-Abscheidung und -nutzung (CCU/S) neu zu definieren. Generell wünscht sich von Achten von politischer Seite noch mehr Mut für Forschung und Entwicklung: „Wenn wir, besonders in der aktuellen Situation, wieder stärker auf Fortschritt und Innovationen setzen, dann gestalten wir die globale Transformation nicht nur tatkräftig mit, sondern sichern die lokale industrielle Wertschöpfung auf Jahrzehnte.“ Das vom Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachte Konzept für einen Industriestrompreis für energieintensive Industrien kann hier für den Übergang einen wichtigen Beitrag leisten. Entscheidend seien nun im nächsten Schritt die detaillierte Ausgestaltung von Höhe, Bedingungen und Adressatenkreis.

Von Achten appellierte zudem an die Bundesregierung, zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, darunter das Abfallende für qualitätsgeprüfte Sekundärbaustoffe sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren: „Die Fahrpläne für bessere Kreisläufe und die bedarfsgerechte Gewinnung von Rohstoffen für die Transformation liegen seit mehreren Jahren auf dem Elfmeterpunkt.“ Als politische Gäste nahmen an der Mitgliederversammlung die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Ricarda Lang sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Andreas Jung teil.

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Erstmalig hat der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden seinen Geschäftsbericht vollständig digital veröffentlicht. Unter dem Motto "Steine - Erden - Zukunft" werden auf einer neuen Website die bisherigen Publikationen "Aufgaben, Themen und Ziele" und "Zahlenspiegel" zusammen.

In einem gemeinsamen Appell haben Verbände der Baustoffindustrie, der Energieeffizienz sowie der Energieberater an Bundesbauministerin Geywitz und die zuständigen Landesminister der Bauministerkonferenz die Forderung formuliert, dass die energetische Sanierung des Gebäudebestands nicht vernachlässigt werden darf. Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden: „Erneuerbare Energie – Wärmeschutz – Heizungstechnik müssen als Dreiklang der Wärmewende gemeinsam gedacht werden. Die Bevorzugung eines Segments hingegen kostet wertvolle Akzeptanz in der Bevölkerung und vernachlässigt entscheidende Potenziale für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor.“

Die rückläufige Baukonjunktur erfasst mittlerweile die gesamte Wertschöpfungskette Bau, inklusive die Hersteller von mineralischen Baustoffen. Nachdem die Produktion in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie 2022 bereits real um 3,6 Prozent rückläufig war, prognostiziert der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) für 2023 einen erneuten Rückgang um 4 Prozent. Die Prognose basiert auf der Auswertung von wirtschaftlichen Daten des Statistischen Bundesamtes, des ifo-Instituts sowie der regelmäßigen bbs-Verbandsbefragung.

„Nachdem 2022 wegen steigender Inflation und Energiekrise als schwieriges Jahr in die Geschichte der Baustoffindustrie eingegangen ist, scheint für die Unternehmen konjunkturell weiterhin kaum Licht in Sicht zu sein“, sagt Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Die Prognose steht im Einklang mit den jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamt zu den Auftragseingängen und Umsätzen im Bauhauptgewerbe. Während die Umsätze im Januar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat real bereits um 9,5 Prozent zurückgegangen sind, deutet der Rückgang bei den Auftragseingängen von minus 19 Prozent auf eine weitere Beschleunigung der Talfahrt im Bau hin. Dabei war der Wohnungsbau im Januar 2023 mit einem Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat am stärksten betroffen, aber auch die Bereiche Straßenbau (minus 24 Prozent), sonstiger Tiefbau (minus 9 Prozent) und Hochbau ohne Wohnungsbau (minus 16 Prozent) sind deutlich gesunken. Die sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung dürften laut bbs immens sein. „400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind – trotz des enorm hohen Bedarfs – mittlerweile in so weite Ferne gerückt, dass wir die Zahl aus dem politischen Diskurs bis auf Weiteres streichen können.“

Aus Sicht des Verbandes liegen schnell umsetzbare Lösungsvorschläge für mehr Wohnungsbau auf dem Tisch. So hatte kürzlich die Aktion Impulse für den Wohnungsbau, an dem sich der bbs mit 30 weiteren Verbänden beteiligte, einen 6-Punkte-Notfallplan veröffentlicht, der unter anderem die Anhebung des Neubaufördervolumens von 1,1 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro forderte. Der Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie attestiert dem Bundesbauministerium zwar entschlossenen Willen für die Umsetzung, praktisch habe der Bausektor, insbesondere im Wohnungsbau, gegenüber Vorhaben anderer Ressorts aber zu häufig das Nachsehen. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Der Beantwortung dieser elementaren Frage muss deshalb höchste Priorität eingeräumt werden – gerade auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen“, so Frederichs.

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Das bundesweit größte Branchen-Bündnis der Bau- und Immobilienwirtschaft warnt vor einem Einbruch beim Wohnungsbau: Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, in der sich dreißig Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, erwartet einen anhaltenden und sogar zunehmenden Abwärtstrend beim Neubau von Wohnungen. Der Staat müsse deshalb jetzt entschieden gegensteuern.

Das Branchen-Bündnis spricht von einer „Talfahrt, die gerade gefährlich an Tempo zulegt“. Mehr und mehr Wohnungsbauprojekte würden auf Eis gelegt. „Die bereits heute bestehenden gravierenden Engpässe auf vielen regionalen Wohnungsmärkten werden sich so weiter verschärfen “, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Letztlich drohten Kurzarbeit und Entlassungen.

Die Akteure des Wohnungsbaus in Deutschland fordern deshalb ein schnelles, konsequentes und effektives Umsteuern der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. Hierzu legt das Bündnis heute ein Positionspapier als „6-Punkte-Notplan für den Wohnungsbau“ vor. Vom Bundeskanzler über die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bis zu den Parteispitzen – alle für den Wohnungsbau Verantwortlichen bekommen heute Post: Adressaten sind die Bundesregierung und der Bundestag sowie die Landesregierungen und Länderparlamente. Ebenso die Parteien.

Ziel müsse es sein, eine weitere Verschärfung auf den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Um die soziale Frage des Wohnens in den Griff zu bekommen, gebe es vor allem beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau erheblichen Nachholbedarf. Hier müsse der Staat deutlich mehr investieren und die Rahmenbedingungen für den Neu- und Umbau verbessern. So müsse das Baurecht erheblich schlanker werden. Darüber hinaus sei es notwendig, die Anreize für den Neubau und die Modernisierung über die bereits erfolgten Verbesserungen hinaus noch attraktiver zu machen. Wachsende Inflation, Zinserhöhungen, steigende Energiekosten ... – Aufgabe des Staates ist es, so das Wohnungsbau-Bündnis, alles daranzusetzen, negativen Bedingungen für den Neubau wirksam entgegenzutreten und das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen.

„Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der europäischen Vorgabe (70 Prozent). Was schon gut ist, kann dennoch immer noch besser werden. Wir werden uns für mehr Forschung in diesem Bereich einsetzen und für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen werben. Somit können wir auf absehbare Zeit zwei Ziele erreichen: Abfall beim Bauen reduzieren – Stichwort Kreislaufwirtschaft – und Ersatzbaustoffe zum begehrten Klimaschutzprodukt machen“, so Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Seit 1996 veröffentlicht die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau im Zweijahresturnus Monitoring-Berichte mit den Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle. Der aktuelle Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Jahres 2020. „Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig im Stoffkreislauf geführt, wodurch Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont werden. Über 13 Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recycling-Baustoffe gedeckt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Dr. Matthias Frederichs. „Von den insgesamt 220 Mio. Tonnen mineralischen Bauabfällen, die 2020 anfielen, wurden über 197 Mio. Tonnen, also rund 90 Prozent, einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt.“

„Im Straßenbau erreichen wir mit fast 96 Prozent die höchsten stofflichen Verwertungsquoten. Durch ortsnahe Aufbereitung und Wiederverwendung mittels innovativer Gewinnungs- und Recyclingverfahren setzen wir den Kreislaufwirtschaftsgedanken hier nahezu optimal um“, erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Auch in anderen Bereichen ist das technisch möglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen konsequent am Ziel der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden“.

„Selektiver Rückbau und strikte Getrennthaltung tragen dazu bei, dass auch Bauschutt heute zu über 94 % neuen Verwendungen zugeführt werden kann. Um verbleibende Potenziale zu heben, müssen die politischen Ziele in den Verwaltungen umgesetzt und Absatzmärkte etabliert werden, wozu der Produktstatus von güteüberwachten und mehrfach geprüften Ersatzbaustoffen unerlässlich ist“, stellte Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbandes, fest.

Diese Einschätzung teilt Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin der Bundesgemeinschaft Recycling-Baustoffe. „Die von unseren Unternehmen hergestellten gütegesicherten Ersatzbaustoffe unterliegen der Eigen- und Fremdüberwachung und erfüllen hohe Qualitätsansprüche. Wir stellen allerdings nach wie vor fest, dass die Akzeptanz sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Bauherren steigerungsfähig ist.“

Zur Akzeptanzsteigerung sehen Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und Sandra Giern, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, die öffentliche Hand in der Pflicht, eine proaktive Vorreiterrolle einzunehmen. „Die öffentliche Hand muss sich bei Bauprojekten im Bestand dazu verpflichten, dass kein Abbruch mehr ohne vorherige Schadstofferkundung, selektiven Rückbau und bestmögliche Aufbereitung des Materials durchgeführt wird, um Ersatzbaustoffe möglichst sortenrein im Kreislauf zu führen“, forderte Peter Kurth. Sandra Giern erwartet von der öffentlichen Hand zudem ein größeres Engagement bei der nachhaltigen Beschaffung. „Die aktuell vorgegebene eingeschränkte Bevorzugungspflicht ist nicht praxistauglich und muss durch einen verpflichtenden Einsatz von Ersatzbaustoffen bei öffentlichen Bauprojekten ersetzt werden. Nur bei schlüssiger Begründung, warum ein solcher Einsatz nicht realisierbar ist, darf zukünftig vom Einsatz von Ersatzbaustoffen abgesehen werden.“

Als weiteren entscheidenden Hebel sieht Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. „Eine Abfallende-Verordnung wird den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen deutlich stärker fördern. Durch eine solche Regelung würde mehr für die Kreislaufwirtschaft erreicht als mit einer Diskussion um produktspezifische Recyclingquoten“. Auch die Möglichkeit, das Material gar nicht erst zu Abfall werden zu lassen, sollte geprüft werden.

Als gemeinsame Aufgabe verstehen die Beteiligten, zukünftig mehr Ersatzbaustoffe in der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, wenn Ressourcen und Klima dadurch noch besser geschont werden können.

Die Stimmung in der Bauwirtschaft hat sich im Laufe des Jahres 2022 massiv verschlechtert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die wirtschaftliche Unsicherheit deutlich erhöht, Energie maßgeblich verteuert sowie Material- und Baupreise erheblich ansteigen lassen. Baugenehmigungen und Auftragseingänge hingegen sind stark rückläufig. Im Jahr 2023 dürften nicht mehr als 250.000 neue Wohnungen gebaut werden, weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel von 400.000. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) blickt daher sehr verhalten auf das neu gestartete Jahr.

„Besondere Zeiten erfordern nicht nur besondere Maßnahmen, sondern auch entschiedenes politisches Handeln“, sagt Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Gerade die Energieversorgung bereitet der Baustoffindustrie große Sorgen. Die Energiepreisbremsen haben zwar einige Brände löschen können, dennoch seien die Instrumente zu kompliziert und nutzen den vollen Spielraum des EU-Beihilferechts nicht aus. Die aktuellen Preise dürften laut dem Verband nicht zur dauerhaften Realität werden. „Im internationalen Vergleich sind 7ct für Gas und 12ct für Strom weit von einem wettbewerbsfähigen Niveau entfernt. Da zum Jahresende 2023 die Gasspeicher wieder gefüllt werden müssen, braucht es alle verfügbaren Kapazitäten am Netz, um die Gasverstromung zu entlasten. Die Erneuerbaren müssen dringend weiter ausgebaut werden, doch auch ein temporärer Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sowie eine Ausweitung der heimischen Erdgasförderung müssen ohne ideologische Vorbehalte ergebnisoffen geprüft werden“, so Frederichs.

Nachfrageseitig erwartet der bbs für 2023 rückläufige Bauinvestitionen in allen Bausparten. Dies betrifft auch den Bereich der energetischen Gebäudesanierung sowie den Ausbau bzw. die Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur. „Die absehbare Baukrise gefährdet nicht zuletzt auch die Klimaziele der Bundesregierung und sorgt für eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt“, so Frederichs.  Damit der Bau seine Rolle als Stütze der Konjunktur weiter ausfüllen kann, bedarf es zielgerichteter Maßnahmen, wie die Vereinfachung ordnungsrechtlicher Vorgaben, die deutliche Erhöhung des Volumens bei der Neubauförderung sowie die Erweiterung der geplanten Wohneigentumsförderung im Hinblick auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Im Bereich der energetischen Modernisierungen wäre im Einklang mit den ambitionierten Klimazielen für den Gebäudesektor die Einführung neuer befristeter Förderinstrumente, wie etwa eines Modernisierungs-Kindergeldes, sinnvoll. Öffentliche Investitionen sollten im Interesse einer funktionierenden Infrastruktur an die Preisentwicklung angepasst werden. Mit Blick auf die knappen Staatsfinanzen in Krisenzeiten verweist Frederichs auf die Rolle des Konjunkturmotors Bau: „Die gesamte Wertschöpfungskette Bau trägt dauerhaft zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft bei und könnte Taktgeber für die gesellschaftliche Transformation und mehr Resilienz sein. Die Mittel wären also zukunftsfest investiert.“

Daneben unterstützt der bbs das Vorhaben der Bundesregierung, die nationale Rohstoffstrategie neu aufzulegen. Umso kritischer sind daher erste Eckpunkte aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu sehen, die die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe nur unzureichend adressieren. Für Frederichs steht fest: „Ohne mineralische Roh- und Baustoffe gibt es keine erfolgreiche Energie-, Verkehrs- und Bauwende.“ Der Titel des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ müsse jetzt stärker in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt werden. Wie gewagter Fortschritt aussehen kann, zeigen die Roadmaps einzelner Baustoffbranchen zur Dekarbonisierung und Ressourcenschonung. Hierin werde aufgezeigt, wie Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen funktionieren. Auch für die Themen CO2-Abscheidung und Kreislaufwirtschaft liegen die Vorschläge von Industrie und Bauwirtschaft auf dem Tisch. Diese gelte es jetzt umzusetzen.

Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Deutschlands Lieferketten auf dem Prüfstand. In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf: Ohne bezahlbare Energie und eine wirksame Verschlankung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren droht Deutschland ein zunehmender Mangel an mineralischen Rohstoffen.

Tim-Oliver Müller, HDB-Hauptgeschäftsführer: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu wenig Gedanken über Lieferabhängigkeiten gemacht. Das rächt sich jetzt.“ Immerhin: Der für die kommenden Jahrzehnte absehbare Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Kies, Sand, Gips, Ton, Kalk- und Naturstein lässt sich laut der zwei Verbände aus heimischen Vorkommen decken. Die regionale Gewinnung sei nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern wegen der hohen Transportintensität auch im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll. Doch in der Praxis scheitere die Rohstoffgewinnung häufig an hohen regulatorischen Hürden und langwierigen, verzögerten Genehmigungsverfahren.

Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer: „Regionale Versorgungsengpässe sind meist die Folge einer bürokratischen Genehmigungsflut und somit hausgemacht. Dabei muss klar sein: Ohne heimische Rohstoffe kein bezahlbares Bauen.“ Das Papier stellt verschiedene Lösungsansätze für deutlich beschleunigte Verfahren vor, darunter Stichtagsregelungen, digitale Anträge und eine Aufstockung des Personals in den zuständigen Behörden. Laut Frederichs ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die deutsche Rohstoffpolitik zukunftsfest aufzustellen: „Die unruhigen Zeiten sorgen dafür, dass sich die globalen Lieferketten neu ausrichten. Wir haben jetzt die Chance, die nötigen Rohstoffe für die deutsche Bauwende im Sinne der Klimaziele zu sichern, andernfalls droht nach der Energie- die Rohstoffabhängigkeit.“

Auf die aktuelle Energiekrise wird in dem Positionspapier ebenfalls Bezug genommen. Es komme jetzt auf eine zügige Umsetzung der Gas- und Strompreisebremse sowie die Nutzung sämtlicher verfügbarer Kapazitäten zur Stromerzeugung an. „Alles, was die Energiepreise senkt, und zu mehr Versorgungssicherheit führt, hilft den Unternehmen. Es darf keine parteipolitischen Denkverbote geben“, so Frederichs.

Bei der Anwendung von Recycling-Baustoffen bestehen laut Bauindustrie und Baustoffindustrie ebenfalls ungenutzte Potenziale. Noch immer ließen viele öffentliche Auftraggeber den Einsatz von Sekundärrohstoffen, die rechtlich als Abfall eingestuft sind, in öffentlichen Ausschreibungen nicht zu, da sie einen unbegründeten Qualitätsverlust befürchten. Tim-Oliver Müller: „Die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten hat gezeigt: wir müssen stärker auf unsere eigenen Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft setzen. Ein Markt für Kreislaufwirtschaft kann aber nur entstehen, wenn Recycling-Produkte nicht länger als Abfall gelten, schnelle Zulassungsverfahren für neue Baustoffe eingeführt und Öffentliche Bauherren als Vorbild vorangehen.“ Viele öffentliche Vorhabenträger gestalteten ihre Beschaffungen noch immer als reine Preiswettbewerbe. Dabei biete das Vergaberecht der öffentlichen Hand gute Möglichkeiten, neben qualitativen Vergabekriterien auch nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen und damit innovative Kreislaufwirtschaftskonzepte zu forcieren.

Beide Verbände verstehen das Papier als Beitrag, um angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung umzusetzen. Tim-Oliver Müller: „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine nationale Rohstoffsicherungsstrategie und die Transformation hin zu mehr Kreislauf-wirtschaft im Bausektor - bei allem liefert der Koalitionsvertrag die richtigen Anknüpfungspunkte. Doch gemessen wird die Koalition am Ende an der Umsetzung“.

In einem gemeinsamen Appell haben 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft ihre Forderungen an Bundesregierung, Bundestag und die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. Im Jahr 2021 wurden nur noch 293.393 Wohnungen neu gebaut. 2022 wird diese Zahl aller Voraussicht noch unterschritten. Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass es im Jahr 2023 einen dramatischen Einbruch geben wird. Das Ziel der Koalition, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, droht zum Wunschdenken zu werden. Die Mitglieder der Verbände und Kammern der Planungs-, Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft wollen bauen, sollen bauen, aber können unter den aktuellen Bedingungen oft nicht bauen. Im gemeinsamen Appell werden 12 Forderungen formuliert, welche schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.