Für die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) greifen die bisherigen Ergebnisse für eine EEG-Reform aus den Koalitionsverhandlungen viel zu kurz. Laut EID-Sprecher Utz Tillmann haben Union und SPD bislang vor Maßnahmen zur spürbaren Kostensenkung bei der Energiewende zurückgeschreckt. Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Die Koalitionäre gehen die notwendige EEG-Reform nur halbherzig an. Dies kann sich unser Industrieland nicht leisten. Die Koalitionäre müssen jetzt die Systemfehler an der Wurzel packen. Dazu gehört, die Geschwindigkeit der Energiewende zu drosseln, die Ausbauziele realistisch zu gestalten und die erneuerbaren Energien unverzüglich an den Markt zu führen.“ Einen Ausbau um jeden Preis dürfe es nicht mehr geben, so Tillmann. Bei diesen Punkten gebe es Defizite, die bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags behoben werden müssten.
Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, drückte seine Sorge vor einer Zunahme der Belastungen für energieintensive Unternehmen aus. Er sagte: „Wir bemerken derzeit eine bedenkliche Tendenz, die finanzielle Belastung für die Industrie zu erhöhen. Einschränkungen bei den Entlastungsregeln für energieintensive Betriebe bedrohen aber deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien wird mit einer wachsenden Unsicherheit für die Investitionen der Grund- und Werkstoffindustrien erkauft. Wir fordern von der Politik eine klare Zusage, sich für den Erhalt von industriellen Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen in Deutschland stark zu machen.“
Kerkhoff kritisierte zudem, dass die bisherigen Koalitionsverhandlungen die europäische Energiepolitik vollständig ignoriert hätten. Er sagte: „Union und SPD wollen das deutsche EEG mit dem EU-Recht vereinbaren. Die rechtliche Absicherung ist wichtig, aber nur die halbe Miete. Die Politik sollte stattdessen die Chance nutzen, die Energiewende in eine europäische Perspektive zu stellen. Dabei müssen wir beachten, dass deutsche Unternehmen auch im europäischen Wettbewerb stehen. Dieser darf nicht durch eine rein nationale Kostenbelastung wie durch das EEG verzerrt werden.“
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 830.000 Mitarbeiter – oder 14 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.
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