Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, dass die Maut ab 01. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird – dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-Lkw. Ein Bündnis von sechs Verbänden aus transportintensiven Branchen hat in einem Brief an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die geplanten Änderungen kritisiert.
So fordern die Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der beteiligten Verbände, den Geltungsbeginn im Dezember 2023 um einen Monat ins neue Jahr zu verschieben, da „üblicherweise zum Wechsel des Kalenderjahres Preislisten und Verträge überarbeitet werden“. Ansonsten käme es für die betroffenen Betriebe „neben der zusätzlichen Belastung durch die CO2-Komponente auch noch zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand.“
Durch den neuen CO2-Teilsatz verdoppele sich laut den Verbänden die bisherige Maut. Insbesondere bei transportkostenintensiven Gütern führe dies zu erheblichen Preissteigerungen, wodurch die ohnehin schon hohe Inflation weiter angeheizt werde. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe, entgegen des Koalitionsvertrages, eine Doppelbelastung zusätzlich zur bereits bestehenden CO2-Abgabe laut Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor. Die Verbände appellieren, den Koalitionsvertrag einzuhalten und zumindest von der Doppelbelastung abzusehen. Als bürokratiearme Lösung wird vorgeschlagen, den neuen Maut-Teilsatz für schwere Euro 6-Lkws angesichts der bereits bestehenden CO2-Abgabe in Höhe von 35 Euro je Tonne ab 2024 auf 12 ct je Kilometer zu reduzieren. Damit wäre die Maut immer noch 50 % höher als der Richtwert der EU-Wegekostenrichtlinie, die lediglich 8 ct vorsieht.
Bereits im Mai hatte sich das Bündnis in einem ersten Schreiben an die Verkehrspolitiker gewandt. Schon damals appellierten die Verbände an die fehlende Lenkungswirkung der Lkw-Maut, da „alternative Antriebe bislang zu wenig verfügbar seien und die Verlagerung auf Schiene und Schiff für viele Branchen aufgrund kurzer Transportstrecken oder dezentraler Verkehre keine Option darstellen“. Nach dem Kabinettsbeschluss verhandeln nun die Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz. Die Verabschiedung wird für Herbst 2023 erwartet.
Folgende Verbände haben sich an dem Brief beteiligt:
- Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V.
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
- PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V.
- DER AGRARHANDEL e. V.
- DIE PAPIERINDUSTRIE e. V.
- Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V.
