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Berlin, September 2025 – Auf den Transport von mineralischen Roh- und Baustoffen entfällt der mit Ab-stand größte Anteil des deutschen Güterverkehrs. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs) zeigt: Ohne funktionierende Logistik gerät die Versorgung der Bauwirtschaft ins Stocken – mit Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Der Verband fordert für den Bundeshaushalt 2026 mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Finanzierungsarchitektur.

Mineralische Rohstoffe und Bauprodukte – darunter Sand, Kies, Naturstein, Zement oder Transportbeton – machen rund ein Drittel des gesamten Transportaufkommens in Deutschland aus. Dabei werden die mit Abstand meisten Transporte mit dem Lkw abgewickelt, da Gewinnungsstätten und Fabriken häufig eng-maschig im Bundesgebiet verteilt und die Strecken daher kurz sind. So beträgt die durchschnittliche Transportentfernung z.B. bei Kies, Sand und Natursteinen unter 45 Kilometer; betrachtet man nur Lkw-Transporte, sind es sogar nur 33 Kilometer. Allein die Lkw-Tonnage an bauaffinen Gütern beträgt das 2,5-fache des gesamten Güterverkehrs von Schiene und Wasserstraße.

Eine Verlagerung der Verkehrsträger ist aufgrund kurzer Transportstrecken und fehlender Anbindungen nur in Ausnahmefällen möglich, wenngleich auf längeren Distanzen auch Bahn und Binnenschiff zum Einsatz kommen. Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs, betont: „Die Versorgung der Bauwirtschaft mit mineralischen Roh- und Baustoffen ist für unseren Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung: Ohne Bau keine Wohnungen, keine Verkehrswege, keine Energieinfrastruktur. Deutsche Lkw bewegen fast die Hälfte ihrer Gesamttonnage allein mit Baustoffen – ein deutlicher Beleg für die Systemrelevanz unserer Branche.“

Die Studie analysiert, dass die Branche aufgrund ihrer hohen Transportkostenintensität signifikant von steigenden Logistikkosten z.B. durch CO₂-Bepreisung betroffen ist. Hinzu kommen teilweise längere Transportwege durch die tendenziell rückläufige Zahl von Gewinnungsstätten. Engpässe bei Fahrpersonal, Fahrzeugen und Infrastruktur stellen die Branche vor weitere Herausforderungen. Frederichs weiter: „Eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs allein löst keine Verlagerungseffekte aus – sie verteuert nur das Bauen. Für eine klimafreundliche Baustofflogistik brauchen wir technologieoffene Lösungen, insbesondere die rasche Defossilisierung des Lkw. Gleichzeitig müssen die politischen Weichen so gestellt werden, dass schnellere Genehmigungsverfahren für den Rohstoffabbau und ausreichend Fachkräfte gerade auch in der Logistik Priorität haben.“

Infrastruktur-Sondervermögen: Deutliche Kritik am Verschiebebahnhof
Die Studie analysiert, dass die Baustoff-Steine-Erden-Industrie durch ihre hohe Transportintensität in besonderem Maße auf funktionierende Straßen, Schienen- und Wasserwege angewiesen ist. Entsprechend müsse die Ertüchtigung der Infrastruktur nun endlich die notwendige Priorität bekommen, so der Ver-band. Mit Blick auf die geplanten Ausgaben im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fordert er Nachbesserungen im Bundeshaushalt 2026. Zwar würden die Investitionen in die Infrastruktur insgesamt steigen, parallel verweist Verbandsgeschäftsführer Frederichs aber darauf, dass die geplanten Ausgaben im Kernhaushalt allein in 2025 um über 6 Mrd. Euro gekürzt werden. Im Ergebnis seien die finanziellen Mittel trotz historischer Verschuldung schon jetzt „auf Kante genäht“. Insbesondere für die Modernisierung von Bundesfernstraßen brauche es deutlich mehr Mittel als die vorgesehenen 10 Mrd. pro Jahr, da die Straße den mit Abstand größten Anteil des Verkehrs schultert. Der Verband fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen und parallel dazu die Finanzierungsarchitektur für die Bundesverkehrswege zukunftsfest zu machen – mit überjährigen verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen und einer Stärkung der Autobahn GmbH. „Wir haben in den kommenden Jahren die – möglicherweise einmalige – Chance, die Weichen für eine zukunftsfeste Infrastruktur zu stellen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“, so Frederichs.

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Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundes in der nächsten Woche fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) ein aktives Gegensteuern der Bundesregierung und legen ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Verbände drängen auf eine zinsverbilligte EH-55-Förderung, gekoppelt an klimafreundliche Heizungen, und längere Umsetzungsfristen für Wohnungen im Bauüberhang.

„Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Trotzdem wird die Förderung des bezahlbaren frei finanzierten Wohnungsbaus politisch vernachlässigt“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. „Zu wenig zielgenaue Neubauprogramme aus Ampel-Zeiten laufen einfach weiter, obwohl sie kaum nachgefragt werden. Fördermittel bleiben so ungenutzt.“

Auch die Baustoffindustrie schlägt Alarm. “Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 sieht – ohne die soziale Wohnraumförderung – nicht einmal 0,2 Prozent für den Wohnungsbau vor“, führt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs aus. Mindestens das Zwei- bis Dreifache sei angesichts der dramatischen Lage im Wohnungsbau für einen ersten Anschub notwendig. Beide Verbände verweisen darauf, dass Bauen für die Mittelschicht kaum noch bezahlbar sei und immer mehr Bauunternehmen und Zulieferer in Existenznot geraten.

Maßnahmen

Damit es im Wohnungsbau wieder aufwärts geht, müssen die finanziellen Mittel besser eingesetzt werden. Konkret schlagen die Verbände eine Zinsverbilligung auf unter 2 Prozent für Darlehen bis 250.000 Euro vor – gekoppelt an klimafreundliche Heizlösungen wie Wärmepumpen, Pellets oder Fernwärme. Eine bundesweit einheitliche Umsetzungsfrist von sechs Jahren soll zudem verhindern, dass Genehmigungen verfallen.

„Wir haben derzeit rund 631.000 Wohnungen im Bauüberhang, davon 301.000 noch nicht begonnen,“ rechnet Pakleppa vor. Viele dieser Projekte seien unter anderen Finanzierungsbedingungen geplant worden und heute nicht mehr wirtschaftlich. „Eine befristete EH55-Förderung würde diese Wohnungen wieder realisierbar machen und damit den dringend benötigten Wohnraum sichern.“

Hinzu kommt, dass die Einführung der im Koalitionsvertrag enthaltenen befristeten EH55-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs zwar richtig und wichtig ist. Dass das Volumen von 59 Mio. Euro aber ausreicht, ist laut beider Verbände mehr als fraglich. Die Branchenvertreter befürchten einen weiteren abrupten Förderstopp, da das Programm im Vergleich äußerst gering ausgestattet ist (klimafreundlicher Neubau: 1,1 Mrd. Euro, Jung kauft alt: 350 Mio. Euro).

„Die Summe ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erklärt Frederichs, „für 2026 muss etwas Substanzielles folgen, damit die Bagger auch wirklich wieder rollen.“ Der Beschluss zum Haushalt 2026 ist im Bundestag für November und im Bundesrat für Dezember geplant.

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Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Blick in die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 offenbart Gegenteiliges: Statt neuer Investitionen werden bestehende Programme lediglich vom regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben – ohne spürbare finanzielle Aufstockung. Im Bereich der Sanierungsförderung werden die Mittel 2026 sogar deutlich zusammengestrichen, obwohl die Sanierungsquote im Gebäudesektor weiterhin viel zu niedrig ist. Positiv ist immerhin der Hochlauf der Infrastrukturinvestitionen. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) kritisiert die Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt und warnt vor einem drohenden Kollaps im Wohnungsbau.
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„Der Bundeshaushalt 2026 setzt nicht die richtigen Prioritäten. Die Bundesregierung unterschätzt völlig die Lage am Wohnungsmarkt“, sagt bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs. Konjunkturdaten untermauern die Kritik. Zwischen dem Höchststand Ende 2022 und Mitte 2025 sind die Baustarts im Wohnungsbau um rund 85 Prozent eingebrochen. Die Produktion von Wandbaustoffen – darunter Ziegel, Kalksandstein und Porenbeton – wurde im Zeitraum 2022 bis 2024 um rund 50 Prozent zurückgefahren. Seit dem ersten Quartal 2025 stagniert die Produktion auf diesem niedrigen Niveau. Ähnlich drastisch sieht es bei den Baugenehmigungen aus, die im selben Zeitraum um 48 Prozent gesunken sind. Sollte keine konjunkturelle Wende eintreten, so warnt Frederichs, könnten einige Unternehmen das Handtuch werfen. Dann droht ein Dominoeffekt – beginnend bei den Baustoffproduzenten bis hin zur gesamten Wertschöpfungskette im Wohnungsbau.“ In diesem Fall wäre ein zukünftiger Kapazitätsaufbau kaum mehr möglich.

Zwar soll die soziale Wohnraumförderung in den kommenden Jahren weiter aufgestockt werden, was aus Verbandssicht zu begrüßen ist. Allerdings fehlen Anreize für den frei finanzierten, bezahlbaren Wohnungsbau. Besonders fatal ist aus Sicht des bbs, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte vorübergehende Förderung des EH55-Standards weder in der Vorhabenplanung des Bauministeriums noch in den Haushaltsentwürfen auftaucht. Frederichs rechnet vor: „Ein Förderprogramm nach dem EH55-Vorbild würde einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro je Wohneinheit bedeuten und könnte dafür sorgen, dass ein großer Teil des Bauüberhangs doch noch realisiert wird. Das wären gut investierte Mittel.“  Denn eines sei klar: Bleibe die politische Kehrtwende aus, drohe der Wohnungsbau trotz des erheblichen Bedarfs von mindestens 320.000 neuen Wohnungen jährlich für längere Zeit unter die Marke von 200.000 Wohneinheiten zu fallen – soziale Verwerfungen wären die Folge.
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Auch bei der dringend erforderlichen Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudesektor setze der Haushaltsentwurf falsche Signale: „Weite Teile unseres Gebäudebestands sind energetisch ineffizient. Mit den perspektivisch weiter steigenden Energie- und CO2-Kosten drohen Mietern und selbstnutzenden Eigentümern in wenigen Jahren erhebliche zusätzliche Belastungen. Hier bedarf es einer ambitionierten Förderpolitik, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden”, sagt Frederichs.

In Bezug auf die dringend notwendige Infrastrukturerneuerung sei es laut Frederichs zwar erfreulich, dass die Investitionen in die Bundesverkehrswege im Haushalt 2026 auf hohem Niveau verstetigt werden. Es sei allerdings zweifelhaft, ob die geplanten Mittel so schnell wie geplant ausgegeben werden können – daher müsse dringend die Möglichkeit der überjährigen Verwendung der Gelder gewährleistet werden. "Das Infrastruktur-Sondervermögen ist für die Modernisierung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Angesichts der damit verbundenen zusätzlichen Verschuldung muss gewährleistet sein, dass die Mittel auch zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden”, so Frederichs.

Für die anstehende zweite Jahreshälfte fordert Frederichs eine klare Prioritätensetzung: „Die Bundesregierung muss kurzfristig alle im Koalitionsvertrag vereinbarten wohnungspolitischen Maßnahmen anstoßen, so dass sie bis Jahresende umgesetzt werden können. Gleichzeitig bedarf es einer Neujustierung der Sanierungsförderung und der Gewährleistung von Zusätzlichkeit bei den Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen.“

Berlin, Juli 2025 – Die Baustoffproduktion in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um rund ein Viertel zurückgegangen. „Die Auswirkungen sind im ganzen Land spürbar: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, an einer leistungsfähigen Infrastruktur und beim Klimaschutz kommen wir nicht in dem Tempo voran, das notwendig wäre“, so Dr. Dominik von Achten, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs), anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin. Trotz der angespannten Lage gebe es jedoch Anlass zu verhaltenem Optimismus: „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz senden wichtige Signale“, sagt von Achten. Die jüngsten Produktionsdaten ließen einen leichten Aufwärtstrend erkennen. „Sollten zentrale Vorhaben des schwarz-roten Sofortprogrammes bis Jahresende umgesetzt werden, könnten wir die Talsohle hinter uns lassen.“

Auch wenn Deutschland aktuell Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den OECD-Ländern sei, zeige die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz, dass die strukturellen Probleme parteiübergreifend erkannt worden seien, so von Achten. Dies zeige auch der breit angelegte Instrumentenmix zur Entlastung bei den Energiekosten und der erkennbare Wille zur Reduktion der bürokratischen Pflichten. Dennoch macht von Achten deutlich: „Die Bundesregierung wird an dem gemessen, was sie tatsächlich auch umsetzt. Die 70-Tage-Frist, die sich Friedrich Merz gesetzt hat, läuft Mitte Juli ab. Nach den Ankündigungen ist nun Tempo bei der Umsetzung gefordert, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und den Industriestandort zu stabilisieren.“

Neuwahlen des Verbandsvorstands
Im Zentrum der Mitgliederversammlung standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen. Dr. Dominik von Achten, CEO von Heidelberg Materials, wurde für eine weitere dreijährige Amtszeit als Präsident des bbs bestätigt. In seiner Rede hob er den starken Zusammenhalt innerhalb der vielfältigen Baustoff-Steine-Erden-Industrie hervor, mahnte zugleich jedoch, sich mit dem aktuellen wirtschaftlichen Status quo nicht zufriedenzugeben. Dr. Kai Schaefer (Schaefer Kalk) wurde als zweiter Vizepräsident neben dem im Amt bestätigten Thomas Bremer (VG Orth) gewählt. Neu im Vorstand sind Cordula Gudduschat (Saint-Gobain) und Claus Girnghuber (GIMA). Wiedergewählt wurden außerdem Dr. Hannes Zapf (Zapf Kalksandsteinwerke), Christian Strunk (Hülskens Holding) und Felix Manzke (Manzke Gruppe).

Parlamentarischer Abend zum Start der neuen Legislaturperiode
Wie im vergangenen Jahr hat der bbs nach der Mitgliederversammlung zu einem Parlamentarischen Abend geladen. Nach den bau- und klimapolitischen Impulsen seitens der Bundesregierung diskutierte Vizepräsident Bremer vor rund 130 Gästen im Zollpackhof mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland, das Sondervermögen Infrastruktur sowie die Notwendigkeit der industriellen Transformation.

Deutschland investiert seit Jahrzehnten zu wenig in seine Infrastruktur. Das beeinträchtigt nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Umsetzung zentraler politischer Ziele wie die der industriellen Transformation. Bei der dringend benötigten Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sollten deshalb die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass wirksame Impulse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Dekarbonisierung der industriellen Basis Deutschlands gesetzt werden. Eine besondere Rolle kommt dabei den Grundstoffindustrien Baustoffe und Stahl beim dringend erforderlichen Infrastrukturausbau zu.

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In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. und die Wirtschaftsvereinigung Stahl daher, folgende Punkte bei der Ausgestaltung des Sondervermögens zu berücksichtigen:

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1. Zielgerichtete Nutzung der Mittel des Sondervermögens und konsequente Verwendung für zusätzliche Investitionen
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2. Stärkung nachhaltiger heimischer Produktion von Baumaterialien und Stahl u.a. durch Anpassungen im Vergaberecht und vorausschauende Rohstoffsicherung
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3. Forcierung des Übergangs zur Klimaneutralität durch Investitionen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen

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Im Energate-Gastkommentar bewertet bbs-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiekosten als klares Bekenntnis der Bundesregierung für die Energieintensiven Industrien am Standort Deutschland.

Damit die Entlastungen sowie das geplante Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ihre gewünschte Wirkung entfalten, muss zudem die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden. Hier gilt es die im Koalitionsvertrag dargelegte Absichtserklärung mit Leben zu füllen.

„Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen.“ sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung Mitte Mai. Neben der Bezahlbarkeit steht auch die Frage im Raum, auf welchen Flächen zukünftig eigentlich Wohnungen geschaffen werden sollen. Knapp vier Prozent von Deutsch-lands Fläche werden aktuell für den Bausektor in Anspruch genommen. Im Spannungsfeld zwischen wachsendem Wohnraumbedarf, Flächenkonkurrenz und ökologischen Zielsetzungen drohen zukünftig zentrale politische Ziele aneinander zu geraten. Denn die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, Flächenneu-inanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen von aktuell 55 auf 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 zu begrenzen. Ab 2050 soll der Flächenverbrauch sogar auf 0 Hektar reduziert werden. Im Rahmen der Studie „Wohnungsbau braucht (mehr) Fläche – Flächenneuinanspruchnahme und Innenentwicklungspotenziale auf dem Prüfstand“ analysiert die InWIS Forschung & Beratung GmbH im Auftrag von acht Bau- und Wohnungsverbänden die Vereinbarkeit von Wohnraumbedarf und Flächensparzielen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Allein durch Innenentwicklung kann der Wohnungsbedarf in Deutschland nicht gedeckt werden.

„Das politische Ziel der Flächenneuinanspruchnahme ist unter den aktuellen Bedingungen kaum erreichbar – ohne neue Wohnbauflächen vor allem in wachsenden Städten drohen massive Engpässe am Wohnungsmarkt“, erklärt Studienleiter Prof. Dr. Torsten Bölting. Die Studie zeigt: Während die Bevölkerungszahlen in vielen Regionen steigen und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zunimmt, sind die Potenziale der Innenentwicklung – etwa durch Baulückenschließung oder Umnutzung – begrenzt, schwer mobilisierbar und häufig zu teuer. Die Reichweite verfügbarer Innenflächen reicht daher vielfach nicht zur langfristigen Abdeckung des Wohnungsbedarfs aus – ohne neue Flächen drohen daher gravierende Engpässe bei der Wohnraumversorgung.

Da der Beitrag der Innenentwicklung sowohl quantitativ also auch in der Geschwindigkeit der möglichen Realisierung hinter den Erfordernissen zurückbleibt, fordern die Autoren eine ehrliche Diskussion über Zielkonflikte zwischen Wohnraumbedarf, ökologischen Zielen und der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Flächensparen darf nicht zur Wohnraumverknappung führen“, so Bölting weiter. Die Studie gibt konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Planung, wie ein pragmatischer Umgang mit der Flächenfrage gelingen kann – unter anderem durch verbesserte Datengrundlagen, beschleunigte Verfahren und gezielte Förderanreize für qualitätsvolle Nachverdichtung und maßvolle Außenentwicklung. Laut den Auftraggebern der Studie muss die neue Bundesbauministerin ihre Ankündigungen zur Ausweisung neuer Baulandflächen nun schnell in die Tat umsetzen. Denn nur auf ausreichend Flächen lässt sich mehr „bauen, bauen, bauen“.  

Die InWis-Studie „Wohnungsbau braucht (mehr) Fläche“ wurde von den folgenden Verbänden beauftragt:

Bundesarchitektenkammer e. V.
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e. V.
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e. V.
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V.
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V.
Verband Privater Bauherren e. V.
Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V.

Nach Antritt der neuen Bundesregierung ist entschlossenes Handeln gefordert. Um aus der Rezession zu kommen, braucht es kurzfristig starke Impulse für Wohlstand, Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum. Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie empfiehlt daher, die folgenden sechs Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Rahmen eines Sofortprogramms noch vor der Sommerpause umzusetzen:

1. Wettbewerbsfähigkeit sichern: Energiekosten spürbar senken
   Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Energiekosten um mindestens 5 ct/kWh zu reduzieren. Die dahinterliegenden Maßnahmen, darunter die Deckelung der Netzentgelte, die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Einführung eines (marktbasierten) Industriestrompreises, gilt es schnellstmöglich umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes zu steigern.

2. Industriestandort stärken: Bürokratieaufwand und Berichtspflichten signifikant abbauen  
   Die neue Bundesregierung hat es als Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % zu reduzieren. Dies wäre im Einklang mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass der EU-Kommission, der eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um bis zu 25 Prozent vorsieht. Eine erste effektive Maßnahme wäre es, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit jegliche Übererfüllung europäischer Vorgaben (“Gold-Plating”) zurückzunehmen.

3. Wohnungsbau beleben: EH55 wieder fördern
   Besonders in den Metropolen klafft auf dem Wohnungsmarkt die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander. Um den Bauüberhang zu aktivieren, sollte schnellstmöglich – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – der EH55-Standard wieder förderfähig gemacht werden. Darüber hinaus sollte noch vor der Sommerpause ein neuer §246e BauGB beschlossen werden – mit dem Ziel, Bauen schneller und günstiger zu machen.  

4. Infrastruktur modernisieren: Investitionsoffensive für leistungsfähige Verkehrswege starten
   Der Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur war der erste wichtige Schritt, um die Modernisierung und bedarfsgerechte Erweiterung der Infrastruktur sicherzustellen. Nun muss schnellstmöglich ein Investitionsplan entwickelt werden, um den Kapazitätsaufbau anzureizen und eine effiziente Umsetzung der Vorhaben zu ermöglichen. Planungs- und Genehmigungsverfahren gilt es dabei zu beschleunigen.  

5. Transformation vorantreiben: Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz verabschieden
   Eine dekarbonisierte Industrieproduktion ist nur mit der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (CCUS) realisierbar. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und mit einem belastbaren rechtlichen Rahmen für Milliardeninvestitionen in den Industriestandort auslösen. Voraussetzung dafür ist die im Koalitionsvertrag angekündigte rasche Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG).

6. Rohstoffversorgung sichern: Überragendes öffentliches Interesse für mineralische Rohstoffe  
   Rohstoffe bilden die Grundlage für Wohlstand und Transformation. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die neue Bundesregierung einen verbesserten Zugang zu heimischen Rohstoffen im Koalitionsvertrag hinterlegt hat. Um den immer weiter zunehmenden Verzögerungen durch ausgedehnte Planungs- und Genehmigungsverfahren entgegenzuwirken, sollte die Rohstoffgewinnung als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden.

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Seit 2016 unterstützt der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden als Trägerverband die Energieeffizienz-Initiative der Bundesregierung. In dieser Woche ist das Netzwerk bbs effizient in seine vierte Netzwerkperiode gestartet. „Ein effizienter Umgang mit Energie spart Kosten, optimiert Prozesse und schützt das Klima. Wir freuen uns, dass unsere Branche dieses wichtige Thema weiterhin aktiv vorantreibt“, erklärt Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden. Unter dem Titel bbs effizient 4.0haben sich 13 Unternehmen – darunter Betriebe aus der Zement-, Kalk-, Gips-, Mineralwolle-, Quarz- und Keramikindustrie – zusammengeschlossen, um sich ein gemeinsames Energieeffizienz-Ziel zu geben. Im Rahmen des Netzwerks tauschen sich die Verantwortlichen für Energiemanagement regelmäßig über die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen aus. Die Laufzeit beträgt, wie bereits in den drei vorherigen Phasen, drei Jahre.

Trotz des erfreulichen Zuwachses auf 13 teilnehmende Unternehmen mahnt Frederichs jedoch zur Vorsicht: „Der wachsende bürokratische Aufwand auch im Bereich Energie stellt eine zunehmende Belastung dar. Während die Unternehmen engagiert an der Optimierung ihres Energieeinsatzes arbeiten, hemmt überbordende Bürokratie zunehmend die Umsetzung weiterer Einsparpotenziale“, so Frederichs. „Die Politik muss endlich auch bei der Bürokratieeffizienz Fortschritte machen – sonst gerät die Transformation ins Stocken.“ Als Beispiel nennt er das 2023 beschlossene Energieeffizienzgesetz, das in der nationalen Umsetzung über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Dokumentationspflichten vorsieht. Von der neuen Bundesregierung erwartet Frederichs deshalb eine Rückführung auf das europäische Maß. Die Mitgliedsunternehmen zeigen sich zunehmend frustriert über die wachsenden staatlichen Auflagen und Einsparvorgaben. „Die Initiative wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um auf ordnungsrechtliche Eingriffe zu verzichten“, erinnert Frederichs. „Wir haben in allen drei Netzwerkphasen unsere Ziele übererfüllt – und könnten noch deutlich mehr erreichen, wenn nicht immer größere Ressourcen für Planungs- und Nachweispflichten aufgewendet werden müssten.“ Schließlich sei das hohe Niveau an Energiekosten in Deutschland bereits Anreiz genug, um jeden Hebel für einen effizienteren Umgang mit Energie zu nutzen.

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Der bbs erklärt gemeinsam mit mehr als 100 Verbänden zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen:

"Während die Weltökonomie beständig wächst, verharrt Deutschland in der Rezession. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Unser Land verliert an wirtschaftlicher Stärke. Stärke, die Deutschland braucht, um seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.

Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Und nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt.

Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Vor allem in den folgenden Bereichen muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambition zeigen, als es bisherige Zwischenstände erwarten lassen:

1. Deutschland nimmt bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe mit rund 30 Prozent international eine Spitzenposition ein, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt hat. Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.

2. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.

3. Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Die künftigen Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden. Auch zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern Investitionen und bremsen Innovationen in der Wirtschaft. Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden.

4. Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden. Der Standort Deutschlandbraucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind zudem massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen. Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen."

Die vollständige Erklärung und die mitzeichnenden Verbände finden Sie hier: